28.03.2017 - 4 Einwohnerfragestunde

-          Herr Radtke fragt nach dem Ablauf einer möglichen Gemeindefusion.
Im Gemeindeleitbildgesetz ist eine mögliche Fusion erst unter Punkt 7 vorgesehen. Bis zu diesem Schritt müssen noch 6 Punkte abgearbeitet werden.
Herr Radtke ist der Auffassung, dass der Ablauf sehr schnell stattfindet.

Desweiteren fragt er an, ob es von Seiten der Finanzen einen exakten Kostenplan über die Mittel der Gemeinde in den nächsten 5 Jahren bei einer Gemeindefusion gibt.
Herr Baumann fügt hinzu, dass der Ablauf einer möglichen Gemeindefusion durch Frau Scheiderer, Herrn Ditz und Herrn Schneider betreut und abgearbeitet wird. Die Gemeinde Plüschow ist die erste Gemeinde, die abgearbeitet werden soll. Nach Aussage von Herrn Prahler und Herrn Ditz wird die Selbsteinschätzung der Gemeinde als Analyse angedacht und durch die Gemeindevertreter beleuchtet. Nach der Bepunktung im Hauptausschuss geht diese in die Gemeindevertretersitzung und muss dann beschlossen werden.

Auf der Gemeindevertretersitzung in Upahl wurde bereits die Forderung gestellt, dass die Kämmerei einen finanziellen Kostenplan erstellen sollte, wenn die Gemeinde Plüschow mit der Gemeinde Upahl fusioniert.
Frau Stoffregen hat die Zusicherung gegeben, dass der Kostenplan zur Hauptausschusssitzung am 06.04.2017 vorgelegt wird.
Frau Bräunig fügt noch hinzu, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Upahl als Startschussbeschluss gefasst worden ist. Ziel ist es, dass die Gemeinde nach einer möglichen Fusion schuldenfrei ist.
Frau Miro Zahra macht die Anmerkung, dass alle Gemeindevertreter bei der letzten Wahl angetreten sind mit dem Ziel, die Eigenständigkeit der Gemeinde beizubehalten.
Herr Baumann fügt hinzu, dass auch die Wählergemeinschaft das Ziel zur Eigenständigkeit der Gemeinde Plüschow hat. Da die Leistungsfähigkeit der Gemeinde weggefallen ist, ist die Gemeinde nicht mehr handlungsfähig.
Herr Springer fügt noch hinzu, dass die Gemeinde Upahl 2011 eine Fusion mit der Gemeinde Hanshagen gemacht hat und die Gemeinde sich zu zum positiven entwickelt hat. Die Gemeinde Upahl kann diese Erfahrung an die Gemeinde Plüschow weiterreichen.
Frau Miro Zahra fragt an, was bei einer möglichen Fusion mit den Ortsnamen und den bestehenden Verträgen passiert.
Herr Springer: Die Ortsnamen bleiben bestehen, aber die Straßennamen werden geändert. Die bestehenden Verträge bleiben bestehen.
Herr Fiedler fragt an, ob sich die Gemeindevertreter in Upahl im klaren sind, welche finanzielle Folgen bei einer Fusion mit Plüschow anfallen.
Herr Springer: Die Gemeindevertreter von Upahl sind sich dessen bewusst und wollen das beste daraus machen.
 

-          Herr Arndt macht die Anmerkung, dass die Zuwegung zum Parkplatz ausgebessert und in Ordnung gebracht werden müsste.
Herr Baumann: Der Gemeindearbeiter Herr Schmidt wird sich dieser Problematik annehmen.