14.03.2017 - 3 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Mit dem Eintreffen von Frau Sturmheit um 18:08 Uhr sind 15 Ausschussmitglieder anwesend.

Es folgt eine Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept.

Mit dem Eintreffen von Frau Küssner um 18:13 Uhr sind 16 Ausschussmitglieder anwesend.

-Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A

Über die Erhöhung der Grundsteuer A auf 300% wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:10

Nein- Stimmen:  6

Enthaltungen:  0

-Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Über die Erhöhung der Grundsteuer B auf 370% wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:8

Enthaltungen:1

Damit wird eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B nicht empfohlen.

Mit dem Eintreffen von Herrn Pochanke um 18:25 Uhr sind 17 Ausschussmitglieder anwesend.

Frau Sturmheit teilt mit, dass für die Kita Proseken ab 01/2017 eine Mietsteigerung vereinbart wurde, diese sollte ins Haushaltsicherungskonzept aufgenommen werden.

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Beschluss:  

Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss, unter Berücksichtigung der noch einzuarbeitenden Änderungen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Gägelow für das Jahr 2017 und die Finanzplanjahre 2018 bis 2020.                                             

Abstimmungsergebnis: