14.03.2017 - 4 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Stoffregen erläutert den Entwurf für den Haushaltsplan 2017. Sie geht insbesondere auf einzelne Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sowie auf den Investitionsplan ein.

Sie gibt zu bedenken, dass der Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu geringeren Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde führen kann.

Bezüglich der Abschreibungen teilt Frau Stoffregen mit, dass diese sich nicht unerheblich verringert haben, was der Tatsache geschuldet ist, dass die Abschreibungen nach Fertigstellung der Eröffnungsbilanz nicht mehr anhand vergleichbarer Gemeinden geschätzt werden, sondern genau berechnet sind.

Es folgt eine Diskussion zum Haushaltsplan.

Die Verwaltung wird gebeten für den noch laufenden Kredit bei der Sparkasse MNW zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur vorzeitigen Umschuldung gibt, welche größere Zinsersparnisse bringen würde.

Herr Kolz und Herr Wilkens verlassen um 18:55 Uhr die Sitzung, somit sind nun 15 Ausschussmitglieder noch anwesend.

Frau Sturmheit bitte um eine Erläuterung der für sie nicht nachvollziehbaren Angaben zu den Personalstellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Stellenplan ist wie auch in den letzten Jahren nach dem Muster der „Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung der Stellenpläne im kommunalen Bereich“ aufgestellt worden. Hierbei werden Stellen, die von Angestellten besetzt werden, in VbE (Vollbeschäftige Einheiten) umgerechnet. Die Umrechnung unterbleibt bei Stellen, die von Arbeitern besetzt werden. Der Stellenplan ist dem Landkreis zur Prüfung vorzulegen, bisher kam es zu keinen Beanstandungen.

Herr Harloff bittet zukünftig in der Beratungsfolge zu beachten, dass der Finanzausschuss zuerst über den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept zu beraten hat.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2017 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:  

Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017.

Dem Haushaltsplan liegt die Wirtschafts- und Finanzplanung des kommunalen Unternehmens bei, welche nach § 73 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen ist.   

Abstimmungsergebnis: