27.01.2009 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.2008

Herr Fiedler informiert die Gemeindevertreter:

-          dass ein Vor-Ort-Termin zur Besichtigung von Old Nasch im September 2008 stattgefunden hat. Gleichzeitig verliest er das Schreiben von Herrn Hinz von der Stadt Schwerin:
“Sehr geehrte Frau Scheiderer,
es tut mir leid, dass es so lange dauert. Ich hatte dazu einen Vermerk vom 02.10.2008 an die Rechtsabteilung gegeben. Von dort wurde mir der Entwurf eines Erbschaftskaufvertrages in Aussicht gestellt. Mit einem entsprechenden, vor dem Notar zu schließenden Vertrag könnte sich Schwerin zwar nicht aus der Erbenstellung zurückziehen, wohl aber von der Gemeinde Plüschow versprechen lassen, dass die Gemeinde die Stadt im Gegenzug zur Grundstücksübereignung von den Verpflichtungen aus der Erbschaft freihält. Vor einigen Tagen hatte ich noch mal nachgefragt und an die Erledigung erinnert. Es soll jetzt bald geschehen. Enge Personalsituation und dringende andere Fälle haben bisher daran gehindert…“

-          Frau Matschke setzte Herrn Fiedler davon in Kenntnis, dass sich die Gemeindevertretung entscheiden muss, ob auf dem Grundstück von Old Nasch eine Bebauung stattfinden soll, da sonst die Veränderungssperre im Juni 2009 ausläuft.

-          Die Fichten auf dem Grundstück der Familie Löhning sind durch die Firma Huschke abgenommen worden.

-          Der Förderantrag an den Landkreis bezüglich des Fußweges und Straßenlampen in Naschendorf wurde am 16.11.2005 gestellt. Lt. telefonischer Rücksprache mit dem Straßenbauamt Schwerin, Herrn Hoffmann besteht keine Möglichkeit vor 2012.

-          Herr Fiedler wurde hinsichtlich der Pachteinnahmen für die Flurstücke 13 und 14/2 der Flur 1 in der Gemarkung Plüschow zu einer Aussprache beim Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen vorgeladen. Von Seiten des Bürgermeisters Herrn Ditz ist hier kein Kompromiss möglich.

-          Über das Bauamt der Stadt sollte ein Schreiben an den Landkreis gerichtet werden, in dem zur dringenden Ausbesserung der Schäden an der Kreisstraße durch Naschendorf bis Plüschow aufgefordert wird.

-          Herr Fiedler hat Rücksprache mit Herrn von Bötticher vom Landkreis betreffs der Fördermittel genommen. Lt. Aussage von Herrn von Bötticher wird der Landkreis in diesem Jahr Fördermittel erhalten, jedoch in kleinen Mengen.

-          Das Bauamt wird beauftragt, zum Förderantrag für den Fußweg und die Straßenlampen in Naschendorf vom 16.11.2005 eine schriftliche Antwort vom Straßenbauamt Schwerin einzuholen.

-          Frau Maaßen informierte sich, ob der Termin mit Herrn Hinzpeter gemacht worden ist. Es sollte hierzu eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Der rechtliche Hintergrund muss bei diesem Grundstück endgültig geprüft werden, ob die Gemeinde hierfür verantwortlich ist.

-          Das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung vom 14.10.2008 wurde jetzt mit den Einladungen ausgereicht.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Gemeindevertreter das Protokoll zeitnah im Rahmen von mindestens 3 Wochen ausgereicht bekommen.

Die Gemeindevertreter bestätigen einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung vom 14.10.2008 mit folgender Ergänzung zu TOP 6:
“… Die mit den Unterlagen zum Bodenordnungsverfahren Testorf – Friedrichshagen, Landkreis Nordwestmecklenburg ausgereichte Aufstellung der geschätzten Gesamtkosten bildet hierbei die Diskussions- und Beschlussgrundlage (siehe auch Anlage zum Protokoll).