23.02.2017 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Frau Rahn stellt richtig, dass der Name der Kita „Landmäuse“ ist und nicht wie in der TO geschrieben „kleine Landmäuse“.

-          Frau Krieger aus Kastahn erkundigt sich bezüglich einer Pressemitteilung, wonach das Verbrennen von Gartenabfällen generell untersagt ist.

Das kann durch den BM sowie auch Herrn Reimann nicht bestätigt werden. Der Landkreis führt derzeit Überlegungen in dieser Richtung, aber für die Gemeinde Upahl gibt es keine Veränderungen. Trockene Abfälle können weiterhin in den Monaten März und Oktober verbrannt werden, dabei sollten aber Wind- und Witterungsverhältnisse beachtet werden.

Der BM weist darauf hin, dass die Größe des Feuers 1 m³ nicht überschreiten sollte.
Herr Voß erklärt, dass diesbezüglich auch alles im Internet aufgeführt und erklärt ist.

-          Herr R. Broose erkundigt sich nach dem Stand des Breitbandkabelausbaus. Die Gemeinde Upahl hat ebenfalls einen Antrag auf Förderung gestellt, in Gr. Pravtshagen sieht es bezüglich Internet derzeit schlecht aus. Gibt es für die Gemeinde bereits Zusagen und wie ist der derzeitige Stand? Wann werden die bereitstehenden Mittel verteilt?
BM: Die Gemeinde hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass sie die restlichen 10 % der Ausbaukosten übernimmt. Der Landkreis hat alle Maßnahmen, die zum Ausbau notwendig sind, an die einzelnen Ämter weitergeleitet, damit entsprechend zugearbeitet wird. Im Moment ist alles in Planung. Der Landkreis ist in der Vorbereitung bei der Zuteilung der Mittel. Ein genauer Stand der Dinge ist leider nicht bekannt. Es gibt aber die Möglichkeit, diese Informationen direkt beim Landkreis einzuholen.
 

-          Herr Broose spricht den Vorfluter in Neulande an und erkundigt sich, ob die Sammelgruben, die neu gebaut sind, auch alle mit angeschlossen werden.
Der BM bestätigt, dass das als Plan für die Ortsentwässerung auf dem Neuen Lande gedacht ist. Das gleiche soll auch in Sievershagen erfolgen.
 

-          Herr Gebühr erkundigt sich, ob es neue Erkenntnisse mit der Regenwasserleitung gibt.
BM: Es war angedacht, diese Leitung dem Wasser- und Bodenverband in Pflege zu übergeben. Eine Begehung hat stattgefunden, die Leitung wurde am 01.01.2017 in die Pflege übernommen. Der Beginn der Vorflut muss noch geklärt werden. Ebenso soll die Leitung noch einmal mit der Kamera befahren werden.
Die Anbindung vom Baugebiet zu dieser Vorflut wird auch noch einmal geprüft. Möglich sind auch Ausbaumaßnahmen vom Löschwasserteich aus.
 

-          Frau Rahn weist darauf hin, dass alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Die Gemeinde ist derzeit nicht in der Lage das zu gewährleisten, die Einrichtung ist voll belegt. Ist eine Erweiterung bzw. Ausbau der vorhandenen Einrichtung möglich (Rasenfläche könnte dafür genutzt werden).
Der BM hält das für eine gute Idee und würde darüber gern zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Die Leiterin der Kita bzw. Frau Rahn werden gebeten, zur nächsten Sitzung entsprechende Kinder- bzw. Auslastungszahlen vorzulegen, um dann auch eine entsprechende Kostenschätzung machen zu können.
Herr Voß würde über diese Angelegenheit gern so schnell wie möglich diskutieren.
Frau Scheiderer erklärt, dass die Gemeinde hier nicht in der Pflicht ist. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist Angelegenheit des Landkreises.