09.12.2008 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Die Mitglieder des Bauausschusses diskutieren die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes laut Beschluss VO/13GV/2008-42.

Dabei wird für folgende Maßnahmen Handlungsbedarf gesehen:

-          Gebührensatzung Sporthalle bzw. Überprüfung aller Gebührensatzungen (FFW, Trauerhalle, Sporthalle, Gemeinderäume):

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Februar 2009 eine Kostenkalkulation für die Sporthallennutzung zuzuarbeiten. Anschließend ist zu entscheiden, ob eine kostendeckende Gebühr verlangt werden kann oder ob eine sozialverträgliche Gebühr angemessen ist.

Eine Prüfung der Gebührensatzung für die Trauerhalle wird ebenfalls befürwortet.

-          Verkäufe von gemeindlichen (Wohn-)Gebäuden:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gemeindeeigentum befindlichen Gebäude auflisten, so dass ein Überblick von bereits verkauften bzw. noch veräußerbaren Gebäuden gewonnen werden kann. Der Stand der Verkaufsverhandlungen ist zu vermerken.

Bzgl. der Niederschlagswasserproblematik ist anzumerken, dass die Gemeinde den Beitritt zum Zweckverband Grevesmühlen (ZVG) beschlossen hat. Die Verbandsversammlung hat dem Beitritt zugestimmt. Nach Vertragsschluss ist die Gebühren- und Beitragserhebung durch den ZVG möglich.

Als weitere Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept benennt der Bauausschuss zwei weitere Themenfelder:

-          Straßenbeleuchtung: Der Bauausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 13.10.08 das von der Verwaltung vorgeschlagene Beleuchtungskonzept. Danach ist eine Einsparung von ca. 5.900 € pro Jahr möglich.

-          Gebührensatzung für zulässige Werbeanlagen: Der Bauausschuss fordert einen Entwurf (Termin: erstes Halbjahr 2009)