N i e d e r s c h r i f t

Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Gägelow

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Nichtöffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Der Bauausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 7 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert:

Im öffentlichen Teil:

TOP 4Vorstellung Nutzungskonzept ehemaliger Aldino

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP 16Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage Typ Enercon E-82 TES in der Gemarkung Gägelow, Flur 1, Flurstück 105

Vorlage: VO/13GV/2016-333 als Tischvorlage

Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zwei Einwohner aus dem Ortsteil Wolde sind anwesend und bemängeln den ungenügenden Pflegezustand der Lindenallee in Wolde. Durch die vorhandenen Stammaustriebe wird die Straße sehr eingeengt und behindert somit die Verkehrssicherheit.

Herr Wandel erklärt, dass der Zustand bekannt ist. Bedingt durch diverse krankheitsbedingte Ausfälle bei den Gemeindearbeitern, die musste die Baumpflege in der gesamten Gemeinde zurück stehen.

Weiterhin wurde bemängelt, dass die Bäume mittlerweile ein sehr großes Ausmaß bezgl. Höhe und Breite über die Privatgrundstücke angenommen haben, die Bäume müssten unbedingt beschnitten und ggf. eingekürzt werden.

Herr Wandel verweist bezgl. Des Einkürzens an die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises. Da es sich um eine alte Allee handelt, dürfen solche Maßnahmen nur nach Zustimmung der UNB erfolgen.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von der B 105 bis Wolde auf 60 km/h, im Kurvenbereich auf 30 km/h zu erwirken. OA: Bitte um Prüfung

Ein Einwohner aus Wismar ist auf der Suche nach einem Baugrundstück in der Gemeinde Gägelow und überreicht eine Voranfrage für den Hühnerberg in Proseken. Herr Wandel erläutert, dass dort vorerst keine Grundstücke erschlossen werden, verweist jedoch auf die angestrebte zeitnahe Realisierung des B-Planes Proseken Süd. Der Interessent möchte sich bitte an Frau Herpich wenden.

Im Zusammenhang mit der Beräumung des Hühnerberges gibt Herr Wandel bekannt, dass es, nach Mitteilung aus der Verwaltung, in diesem Jahr aus Kapazitätsgründen nicht mehr zur Beräumung kommen wird. Hierzu wird im nichtöffentlichen Teil nochmals beraten.

Herr Marquardt aus Gressow hat einen Antrag auf Nutzung Birnenallee 1 ehemals Aldino gestellt. Herr Marquardt stellt sein Konzept für eine etwaige Nutzung vor. Es ist geplant, in dem Gebäude eine Gastronomie zu betreiben in der Art eines amerikanischen Diners. Das Objekt soll von der Gemeinde gepachtet werden.

Der Bauausschuss nimmt die Vorstellung wohlwollend zur Kenntnis, es muss jedoch im nichtöffentlichen Teil dazu beraten werden. Sobald eine Entscheidung getroffen wird, erhält Herr Marquardt eine Antwort.

Zu TOP 9 des Protokoll erkundigt sich Herr Harloff, ob es noch Beratungsbedarf gibt.

Es wird ein gemeinsamer Ortstermin mit Hr. Siedenschnur, Hr. Schwarz und Hr. Stein für Montag, 24.10.1016 um 09:45 Uhr zur Besichtigung vereinbart und der Sachstand auf der nächsten Sitzung mitgeteilt.

Beschluss:

Die Niederschrift vom 21.06.2016 wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis:  

Zu TOP 11 des Protokoll erfragt Herr Harloff den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Kapelle Weitendorf. Herr Schwarz teilt mit, dass es aus Zeitmangel der Firmen noch nicht zu einer Erfassung der Schäden gekommen ist.

Zu TOP 6 des Protokoll erkundigt sich Herr Fenner, wie die veranschlagten Preise eigentlich zustande kommen. Zur Erläuterung wird Frau Herpich zur nächsten Sitzung gebeten.

Beschluss:  

Die Niederschrift vom 06.09.2016 wird bestätigt

Abstimmungsergebnis:  

Es liegen keine Anfragen von Nachbargemeinden vor.

Herr Wandel teilt mit, dass die Waschanlage verkauft ist. Weiterhin ist ebenfalls das Grundstück Schlaffer verkauft worden. Außerdem liegt eine Anfrage zum Kauf von Gewerbeflächen von ca. 1 ha vor. Die Gemeinde selbst hat keine zusammenhängenden Gewerbeflächen von diese Größe mehr. Gegebenfalls sollte sich bei Privatbesitzern im Gewerbegebiet erkundigt werden.

Herr Wandel teilt weiterhin mit, dass es ein Gespräch mit Frau Wulff bzgl. der Hortkapazitäten gegeben hat. Derzeit sind 130 Plätze vergeben.

Frau Böttcher informiert über die in der 43. KW 2016 stattfindenden Verkehrsbeschränkungen im Zuge der Deckenerneuerung in der Marktstraße Gägelow.

Nichtöffentlicher Teil

Sachverhalt:

Die Gemeinde beabsichtigt die Deckensanierung eines Teils der Marktstraße in Gägelow und eines Teils der Dorfstraße in Stofferstorf.

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeinde Gägelow, die Planung, Bauleitung und -überwachung für das Bauvorhaben „Deckeninstandsetzung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf“ dem Ingenieurbüro Hadan & Schmidt, Erwin-Fischer-Straße 95 in 23968 Wismar zu übertragen. Vertragsgrundlage bildet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung vom 17. Juli 2013.

Vereinbart werden: Leistungsbild Verkehrsanlagen, Honorarzone II, Mindestsatz der Honorartafel zu § 48, Leistungsphasen 2 – 8 zu 30 %. Die örtliche Bauleitung wird mit 2,5 % festgesetzt. Die Nebenkosten werden mit 5 % festgesetzt. Es liegt eine Kostenberechnung in Höhe von 106.140,00 € netto zu Grunde. Aus den o. g. Festsetzungen ergibt sich ein vorläufiges Bruttohonorar von 8.363,35 €.

Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow vom 16.10.2014 entscheidet die Gemeindevertretung über Auftragsvergaben für Planungsleistungen.

Beschluss:  

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gägelow, die Planung, Bauleitung und Bauüberwachung für das Bauvorhaben „Deckeninstandsetzung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf“ dem Ingenieurbüro Hadan & Schmidt, Erwin-Fischer-Straße 95 in 23968 Wismar, gemäß Festlegungen im Sachverhalt dieser Vorlage zu übertragen.

Der vorläufige Auftragswert beträgt 8.363,35€.                              

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Die Gemeinde beabsichtigt die Deckensanierung eines Teils der Marktstraße in Gägelow und eines Teils der Dorfstraße in Stofferstorf.

In Freihändiger Vergabe beteiligten sich 3 Fachfirmen. Nach Auswertung der Angebote empfiehlt die Verwaltung, der Fa. STRABAG AG, Bereich Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 226 in 19061 Schwerin den Zuschlag in Höhe von 129.662,75 € zu erteilen.

Um die Baumaßnahme noch in diesem Jahr zu realisieren und die nächste Sitzung der Gemeindevertretung erst am 29.11.2016 statt findet, musste der Bürgermeister von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen.

Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow vom 16.10.2014 entscheidet der Bürgermeister über die Vergabe von Aufträgen nach der VOB bis zum Wert von 5.000,00 Euro.

Diese Eilentscheidung bedarf der nachträglichen Bestätigung der Gemeindevertretung.

Beschluss:  

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gägelow, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben „Straßenunterhaltung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf“ zu bestätigen.     

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 28.04.2015 die Verpachtung einer Teilfläche des o.g. Flurstückes an Herrn Frank Bittermann beschlossen. Ursprünglich war ein Ankauf durch Herrn Bittermann beabsichtigt. Der Bodenrichtwert (BRW), der damals von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses ermittelt wurde, lag jedoch bei 15 €/m² und konnte durch Herrn Bittermann nicht akzeptiert werden. Mit Auskunft vom 18.08.2016  hat die Geschäftsstelle ihre damalige Auskunft revidiert. Die Teilfläche ist als vorgezogenes Hinterland einzustufen, mit einem Wert von 20 % des Baulandwertes (32 €/m²), also

6,00 €/m².

Herr Bittermann ist mit einem Ankauf zu diesem Preis einverstanden. Der angegebene BRW ist der Wert, zu dem die Gemeinde wenigstens veräußern muss (voller Wert).  Im Hinblick auf den Charakter der Teilfläche (kein Bauland entsprechend geltendem B-Plan, nicht erschlossen), sind 6 €/m² durchaus wertangemessen.

Der Pachtvertrag wird mit Kaufpreiszahlung aufgehoben.

Der Bauausschuss empfiehlt die weitere Verpachtung.

Beschluss:  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf einer ca. 700 m² großen Teilfläche des Flurstückes 166/2, Flur 1, Gemarkung Weitendorf an Herrn Frank Bittermann, Lange Straße 25 in Weitendorf zum Preis von 6,00 €/m². Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zum gleichen Preis auszugleichen.

Der Käufer trägt die Notar- und Vermessungsgebühren.

In den Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel von zehn Jahren ab Beurkundung für alle Verkaufsfälle und für den Fall, dass die Teilfläche bebaut wird aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Herr Ingo Oldenburg ist Eigentümer des Flurstücks 30/6, Flur 1, Gemarkung Gressow. Das Grundstück ist 711 m² groß, ca. 50 m² sind davon mit der Gemeindestraße nach Jamel überbaut. Herr Oldenburg bittet um Bereinigung dieses Zustandes. Er bietet der Gemeinde einen Tausch seines Grundstückes gegen das Flurstück 93/5, Flur 2, Gemarkung Gressow, Größe  3.040 m² mit entsprechendem Wertausgleich an.

Das Flurstück von Herrn Oldenburg- mit Ausnahme der Straßenüberbauung- ist für die Gemeinde von keinem erkennbaren Wert. Ein Tausch einer sehr viel größeren Fläche im Ort, wenn auch mit Wertausgleich, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass beide Flurstücke kein Bauland darstellen, steht nach Ansicht der Verwaltung in keinem angemessenen Verhältnis.

Alternativ wäre zur Bereinigung der Straßennutzung der Ankauf des gesamten Flurstückes 30/6 denkbar, vorgeschlagener Ankaufspreis 1 €/m², oder die Sicherung über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit denkbar.  Möglich wäre auch die Herausmessung der Straßenfläche und deren Ankauf. Diese Variante ist aufgrund der  Vermessungskosten kostenaufwendig. 

Der Bauausschuss wird  gebeten zu beraten, ob der vorgeschlagene grundsätzlich Tausch befürwortet und weiter verfolgt werden soll. Oder ob alternative Möglichkeiten mit Herrn Oldenburg verhandelt werden sollen.

Beschluss:  

Es sollen alternative Möglichkeiten verhandelt werden.

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Das Flurstück 125/1, Flur 1, Gemarkung Gägelow , Größe 851 m² , befindet sich im Eigentum von Dr. Ines und Dr. Pascha Naghiyev. Es ist bebaut mit einem Teil der Straße von Gemeindestraße Gägelow nach Barnekow und Stofferstorf. Straßenbaulastträger ist somit die Gemeinde Gägelow. Die Eigentümer haben die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse angeregt. Dazu haben sie der Gemeinde den Tausch des Flurstücke 125/1 und 125/2 (Größe 2.969 m², Ackerland) gegen das gemeindliche Flurstück 111, Flur 1, Gemarkung Gägelow angeboten. Dieses Flurstück ist ein ehemaliger Weg, der sich im Windeignungsgebiet befindet  und mit diversen Leitungsrechten unterschiedlicher Windanlagenbetreiber belastet ist.

Bislang hat die Gemeinde die Kaufangebote Naghiyevs sowie anderer Interessenten für dieses Flurstück abgelehnt.

Die Verwaltung geht daher davon aus, dass der vorgeschlagene Tausch nicht in Frage kommt.

Alternativ könnte daher der Kauf des Straßengrundstückes vorgeschlagen werden.

Kaufpreise für Straßenbauflächen aus landwirtschaftlichen Flächen wurden entspr. Grundstücksmarktbericht 2016 zwischen 0,10 €/m² und 10,00 €/m² angekauft. Der Mittelwert liegt  2,20 €/m². 

Der Bauausschuss wird daher gebeten zu beraten, ob der vorgeschlagene Tauch grundsätzlich befürwortet und weiter verfolgt oder ob alternativ der Ankauf der Straßenfläche weiter verhandelt werden soll.

Beschluss:  

Es sollen alternative Möglichkeiten verhandelt werden.

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Die Eheleute Dr. Naghiyev haben für den Fall, dass die Gemeinde den Tausch des Flurstückes 111, Flur 1, Gemarkung Gägelow gegen die Flurstücke 125/1 und 125/2 ablehnt, vorsorglich die Einräumung eines Wege- und Leitungsrechtes entsprechend beigefügtem Lageplan zur Erschließung der  WEA 26 beantragt.

Das Recht kann unter der Bedingung erteilt werden, dass bestehende Rechte zu berücksichtigen und eventuelle Schäden ersetzt werden.

Vorgeschlagene Entschädigung: 2.000  Euro pauschal für Wegerecht und etwaig im Weg enthaltene Leitungen

Beschluss:  

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe eines Wege- und Leitungsrechtes am Flurstück 111, Flur 1, Gemarkung Gägelow an die RNE GmbH Rostock entsprechend anliegendem Lageplan zu.

Das Recht ist durch die Berechtigten mit einer einmaligen Pauschale in Höhe von 2.000 Euro zu entschädigen.

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Die Wohnungsgesellschaft Gägelow GmbH hat die Eintragung einer Abstandsflächenbaulast für das Flurstück 6/66 beantragt. Im Zusammenhang mit der geplanten Nachrüstung eines  Aufzugs wurde festgestellt, dass eine zusätzliche Abstandsfläche von ca. 2 x 2 m² benötigt wird.

Die Beeinträchtigung des gemeindlichen Grundstücks ist äußerst gering.

Beschluss:  

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Eintragung einer Baulast zu Gunsten der Wohnungsgesellschaft Gägelow GmbH auf dem Flurstück 6/66, Flur 1, Gemarkung Proseken entsprechend Antrag vom 20.09.2016 zu. 

Abstimmungsergebnis:  

Sachverhalt:

Der Antragsteller ENERCON GmbH plant auf dem Flurstück 105 der Flur 1, Gemarkung Gägelow, die Errichtung und den Betrieb einer WKA des Typ Enercon E-82 E2 TES mit einer Nabenhöhe von 138,33m (Gesamthöhe 179,38m) und einer Nennleistung von  2.300 kW (s. Anlagen).

Im Rahmen des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens nach § 4 BImSchG wird die Gemeinde von der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem StALU WM, mit Schreiben

vom 10.10.2016 (PE am 11.10.2016) um ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) ersucht.

Die Prüfung der Gemeinde umfasst hierbei ausschließlich das Planungsrecht nach den

§§ 31 und 33 bis 35 BauGB.

Die für dieses Genehmigungsverfahren angefertigte Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) erfolgte aufgrund der zeitgleichen Antragsgegenständlichkeit in Kooperation mit der RNE ReinNordEnergie GmbH, welche ebenfalls die Errichtung und Betrieb einer WKA (WEA 21) im „Windeignungsgebiet Gägelow“ beantragt hat. Die hier gegenständliche WKA (WEA 19)der ENERCON GmbH wurde in der von der RNE ReinNordEnergie GmbH vorgelegten UVU daher vollumfänglich mitbetrachtet.

Das hier in Rede stehende Gebiet ist dem Außenbereich zuzuordnen, da es weder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles noch im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes belegen ist. Die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit richtet sich daher nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich).

Gemäß § 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie  dienen, im Außenbereich privilegiert, wenn die Erschließung ausreichend gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Das hier in Rede stehende Grundstück ist in der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes  der Gemeinde Gägelow als „Sondergebiet für Windenergieanlagen“ ausgewiesen. Das Verfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ist noch nicht abgeschlossen. Am 12.09.2016 hat die Gemeindevertretung Gägelow den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die geplante WKA befindet sich jedoch innerhalb des  im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg 2011 (RREP WM) festgelegten „Eignungsgebietes Windenergieanlagen“  Nr. 4 Gägelow.

Das Vorhaben entspricht somit en Darstellungen der zukünftigen 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wie auch den Zielen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg.

Die Prüfung weiterer öffentlicher Belange ist u.a. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und obliegt den zuständigen Behörden.

Beschluss:  

Da der Antrag der Fa. ENERCON erst Ende letzter Woche bei der Verwaltung einging, konnte die Beschlussvorlage erst kurzfristig als Tischvorlage vorgelegt werden. Der Bauausschuss stellt die Vorlage zurück und es muss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung dazu beraten werden um die Fristen einzuhalten.   

Abstimmungsergebnis:  

entfällt

entfällt

Zum Thema Hühnerberg äußert sich der Bauausschuss dahin gehend, dass eine Beräumung unbedingt noch in diesem Jahr angestrebt werden muss , um einen bereits eingetretenen „Neubezug“ zu unterbinden. BA: Bitte um Prüfung der Kapazitäten

Bei einem Unfall wurde das Werbeschild der Fa. Reinhardt auf dem Parkplatz Kirchstraße in Proseken beschädigt. Die Firma fragt nach, ob das Schild am gleichen Standort wieder errichtet werden kann. Gleichzeitig wird das Werbeschild rückseitig mit einem Infokasten für die Gemeinde ausgestattet. Kosten entstehen der Gemeinde nicht.

Es wird weiter über den Bedarf eines Hortneubaus diskutiert. Zunächst sollen die Zahlen für die Schulanmeldungen 2017 abgewartet werden und das Thema wird auf der nächsten Sitzung weiter beraten.

Um dem potentiellen Pächter für den ehemaligen Aldino, Hr. Marquardt, ein Pachtangebot unterbreiten zu können, muss zunächst eine Kalkulation erstellt werden. Die bisher angefallenen Ausgaben sowie die Kosten für die Dacherneuerung müssen darin einfließen. BA: Bitte um Einholung von Angeboten für die Dacherneuerung

Es soll geprüft werden, ob vor dem Kindergarten in Proseken ein Halteverbot erwirkt werden kann.

Im Ahornring in Proseken soll im Zuge der Markierungsarbeiten in der Marktstraße auch eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich in Höhe Fiedler aufgezeichnet werden.

Der Antrag des Sozialausschusses zur Errichtung einer Freizeitanlage auf dem Gelände des Gemeindezentrums wird vom Bauausschuss nicht befürwortet. Zunächst soll ein Gesamtkonzept für die Außenanlagen erstellt werden.

Gemäß TOP 9 der Bauausschusssitzung vom 06.09.2016 bzgl. Rückbau der Verkehrsberuhigung Priestersee (Fr. Prätorius) wird entschieden, dass diese nicht zurück gebaut wird.

Herr Siedenschnur spricht nochmals die Grundstücksbereinigung im Zuge des Ländlichen Wegebaus von Stofferstorf nach Weitendorf an.

Es wird weiterhin darüber nachgedacht, die Bushaltestelle am Markt zu verlegen.

Der Gemeindearbeiter Dirk Stein soll zukünftig an den Sitzungen des Bauausschusses teilnehmen.

Öffentlicher Teil

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Der Bauausschuss hat über folgende Themen beraten und seine Empfehlungen ausgesprochen:

zu 9

Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach VOL zur Baumaßnahme "Straßenunterhaltung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf"

Vorlage: VO/13GV/2016-325

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gägelow, die Planung, Bauleitung und Bauüberwachung für das Bauvorhaben „Deckeninstandsetzung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf“ dem Ingenieurbüro Hadan & Schmidt, Erwin-Fischer-Straße 95 in 23968 Wismar, gemäß Festlegungen im Sachverhalt dieser Vorlage zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 10

Bestätigung der Eilentscheidung zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Straßenunterhaltung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf"

Vorlage: VO/13GV/2016-326

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gägelow, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben „Straßenunterhaltung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf“ zu bestätigen.     

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 11

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 166/2, Flur 1, Gemarkung Weitendorf

Vorlage: VO/13GV/2016-327

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf einer ca. 700 m² großen Teilfläche des Flurstückes 166/2, Flur 1, Gemarkung Weitendorf. Der Käufer trägt die Notar- und Vermessungsgebühren.

In den Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel von zehn Jahren ab Beurkundung für alle Verkaufsfälle und für den Fall, dass die Teilfläche bebaut wird aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:0

Nein- Stimmen:7

Enthaltungen:0

zu 12

Tauschvorschlag zur Bereinigung einer Straßenüberbauung in Gressow

Vorlage: VO/13GV/2016-328

Beschluss:

Es sollen alternative Möglichkeiten verhandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 13

Tauschvorschlag zur Bereinigung einer Straßenüberbauung in der Gemarkung Gägelow

Vorlage: VO/13GV/2016-329

Beschluss:

Es sollen alternative Möglichkeiten verhandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 14

Antrag auf ein Wege- und Leitungsrecht für Flurstück 111, Flur 1, Gemarkung Gägelow

Vorlage: VO/13GV/2016-330

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Vergabe eines Wege- und Leitungsrechtes am Flurstück 111, Flur 1, Gemarkung Gägelow an die RNE GmbH Rostock entsprechend anliegendem Lageplan zu.

Das Recht ist durch die Berechtigten mit einer einmaligen Pauschale zu entschädigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 15

Eintragung einer Baulast auf dem Flurstück 6/66, Flur 1, Gemarkung Proseken

Vorlage: VO/13GV/2016-331

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Eintragung einer Baulast zu Gunsten der Wohnungsgesellschaft Gägelow GmbH auf dem Flurstück 6/66, Flur 1, Gemarkung Proseken entsprechend Antrag vom 20.09.2016 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

zu 16

Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage Typ Enercon E-82 TES in der Gemarkung Gägelow, Flur 1, Flurstück 105

Vorlage: VO/13GV/2016-333

Beschluss:

Der Bauausschuss stellt die Vorlage zurück und es muss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung dazu beraten werden um die Fristen einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 06.12.2016 um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum statt.

Die Sitzung wird um 21:30 Uhr geschlossen.