15.11.2016 - 7 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Frau Lenschow erläutert die Beschlussvorlage. In der Diskussion wird deutlich, dass es dringend erforderlich ist, die gestiegenen Kosten auf die Nutzer der Grundstücke umzulegen, damit diese nicht von der Gemeinde getragen werden müssen.

Sachverhalt:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der zu zahlende Beitrag an die Wasser- und Bodenverbände um 907,99 € erhöht. Diese Erhöhung resultiert zum einen aus der Einführung des Erschwernis*- und Rohrleitungsbeitrages (Mehraufwand in Höhe von 436,68 €) und zum anderen aus der Einführung des erhöhten Faktors auf alle versiegelten Flächen. Der Zuschlag für versiegelte Flächen hat sich von bisher 100 % auf 350 % erhöht.

*Der Erschwernisbeitrag wird von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten erhoben, dessen Grundstücke aufgrund ihrer Befestigung (z. B. Gebäude- und Wegeflächen, u. ä.) einen schnelleren Wasserabfluss verursachen.

Mit Schreiben vom 16. August 2016 hat der Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste mitgeteilt, dass sich der Beitrag für das Jahr 2017 um 2.200 € erhöhen wird (Einführung des Zuschlages für versiegelte Flächen).

Der Gebührensatz erhöht sich wie folgt:

-          30,71 € für Grundsteuer B-pflichtige Flächen (derzeit 17,60 €/ha)

-          9,28 € für Grundsteuer A-pflichtige Flächen (derzeit 9,20 €/ha).

Die Kalkulation ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gägelow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

Abstimmungsergebnis: