15.11.2016 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 23.08.2016

Mit dem Eintreffen von Frau Hünemörder sind 6 Ausschussmitglieder anwesend.

Frau Sturmheit fragt zu TOP 6 des Protokolls, ob die Beschilderung der Spielplätze mittlerweile erfolgt ist.

Protokollanmerkung: DIN EN 1176-7: 2008-08 – 8.2.4 Allgemeine Sicherheitsmaßnahmen:

Auf dem Spielplatz sollte ein Hinweisschild (Piktogramm) mit folgenden Angaben vorhanden sein:

A – allgemeine Notrufnummer

B – Telefonnummer des Wartungspersonals

C – Name des Spielplatzes

D – Adresse des Spielplatzes

E – andere relevante örtliche Informationen

Hierzu sind im Bauausschuss noch Abstimmungen notwendig. Die Schilder werden Anfang nächsten Jahres aufgestellt.

Frau Sturmheit fragt zu TOP 3 des Protokolls weiterhin, ob die Trennung der Netzwerke an der Schule für die Verwaltung und die pädagogische Arbeit mittlerweile erfolgt sei. Der Bürgermeister verneint dies. Die nicht unerheblichen Kosten hierfür sind in die Haushaltsplanung der Gemeinde Gägelow für 2017 aufzunehmen. Hierzu muss die Verwaltung eine Kostenschätzung vorlegen.

Protokollanmerkung: Grundlage zur Netz-Trennung ist das Schulgesetz M-V vom 20.9.2010, nach § 70 Abs. 7 wird die oberste Schulbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung [..] die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen und Aufbewahrungsfristen zu regeln.Gemäß der Schuldatenschutzverordnung M-V vom 8.8.2011 §7 Abs. 2 Nr. 3 sollen im Unterricht eingesetzte Datenverarbeitungsanlagen nicht für die schulinterne Verwaltung genutzt werden.Demnach ist das Pädagogische-Netz von dem der Verwaltung der Schule zu trennen.Das heißt im konkreten Fall:

Zur Trennung der Netze sind sowohl technische als auch organisatorische Maßnahmen notwendig.Für die technische Umsetzung in der Schule Proseken liegt bereits ein Angebot vor, hierzu werden eine neue Firewall, ein Server und Switche installiert. Die organisatorischen Maßnahmen werden in der Schulleiterberatung am 15.12.16 besprochen, da dies auch an den anderen Schulen von Interesse sein kann.

Kosten: Das Angebot der Firma Sohnix AG über Firewall, Server, Switche und Einrichtung beläuft sich auf rund 6.900,- inkl. MwSt. Hinzukommen noch mögliche Elektrikerleistungen und Leistungen an der bereits bestehende Infrastruktur durch die Firma Computerservice Feyer, mit der bereits ein Wartungsvertrag für die vorhandenen EDV-Anlagen besteht.

Es ist derzeitig von Gesamtinvestitionskosten von 9.000€ auszugehen. Hinzukommen dann laufende Pflegekosten für den Server und die Firewall. Hier wird ein Angebot der Sohnix AG erwartet. Beides wird seitens der Verwaltungin den Haushalt der Gemeinde Gägelow für 2017 eingestellt, sobald das noch fehlende Angebot vorliegt.

Herr Siedenschnur merkt zur Änderung der Reinigungsklasse für den Rosenweg (TOP 5 des Protokolls) an, dass dies für weitere Straßen infrage kommen könnte. In der hierauf folgenden Diskussion wird deutlich, dass die Reinigungsklassen für die einzelnen Straßen mit dem Beschluss der Gemeindevertretung festgelegt sind. Änderungen können nur mit einer neuen Beschlussfassung, der eine Kalkulation beigefügt werden muss, erfolgen. Eine Überarbeitung der Kalkulation ist nur bei einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlagen (insbesondere Kosten) erforderlich und sollte spätestens nach 5 Jahren erfolgen.

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Abstimmungsergebnis: