19.07.2016 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Herr Baumann informiert:

-          Der Haushalt 2016 ist für die Gemeinde genehmigt worden.
 

-          Der Monatsbestand der finanziellen Mittel der Gemeinde, Stand Juni 2016, wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben.
 

-          Am 04.07.2016 fand die letzte Amtsausschusssitzung statt. Themen waren u. a. der Bericht zum neuen Landesentwicklungsprogramm und der Bericht der Bürger an der Beteiligung Windpark.
 

-          Der Gemeindearbeiter hat in der Gemeinde Plüschow folgende Arbeitsaufgaben

• Ständige Reinigung und Instandhaltungsarbeiten der 6 Bushaltestellen in der Gemeinde
• Ständige Reinigung und Mäharbeiten der Spiel- und Bolzplätze
• Überwachung der Spielplätze, Instandsetzung bei Bedarf bzw. Austausch, Austausch Kiesbettung an Spielgeräten nach Erfordernis
• Ständige Reinigung und Instandhaltung im und um das Gemeindehaus und Sportlerheim Plüschow
• Kleinreparaturen von Tischen und Stühlen, Schränken, Regalen des Sanitär- und Küchenbereichs, Reparatur von Schlössern
• Verteilung von Wurfsendungen
• Ausbesserung von Schäden an Gemeindestraßen
• Überwachung der Straßenbeleuchtung
• Ortstafeln und Verkehrsschilder im Bereich der Gemeindestraße säubern
• Reinigung der Iglu-Standorte
• Papierkörbe leeren, bei Bedarf austauschen und ersetzen
• Sturmschaden im Gemeindegebiet aufarbeiten.
• Jährliche Pflege in der Gemeinde befindlicher Bäume und Hecken
• Pflege der Außenanlagen und Rabatten um die Gemeindehäuser
• Pflege und Wartung an der Gemeindetechnik
• Winterdienst nach Erfordernis an Bushaltestelle an und um die Gemeindehäuser, Gemeindewege und Iglu-Standorte
• Grünflächenpflege
  • Sportplatz und Parkanlage in Plüschow
  • Spiel- und Bolzplatz in Naschendorf
• Straßenbegleitgrün
  • Böschung Bankette in Plüschow
  • Waldweg zum Schloss Plüschow
  • Bankette Bereich Friedrichshagen
  • Waldweg zum Denkmal
  • Waldweg Meierstorf
  • Wariner Landstraße
  • Meierstorf einschl. Bereich Seestraße
  • Weg Klärwerk Naschendorf
  • Wanderweg Kieswerk
  • nach Hilgendorf beidseitig
  • Fußweg an der B 105
  • Fußläufiger Weg zur Bushaltestelle Abzweig Hilgendorf

-          Herr Baumann übergibt an alle Gemeindevertreter die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde.
 

-          Die Landgesellschaft M-V hat die Gemeinde aufgefordert, alle Brachflächen im Gemeindegebiet zu ermitteln.
 

-          Herr Baumann verliest das Schreiben des Wehrführers Herrn Andreas Arndt zur Ersatzbeschaffung für TLF 16/25. (Anlage zum Protokoll)
 

-          Die Gemeinde hat für den Haftpflichtschaden am Sportlerheim in Plüschow 16.158 € erhalten.

(Herr Gerber erscheint – 19.25 Uhr.)
 

-          Der neue Mietvertrag für das Bürgerhaus in Plüschow ist fertiggestellt worden. Unter § 4 Abs. 5 und § 4 Abs. 7 werden die Pflichten der Mieter eingefügt:

§ 4 Pflichten der Mieter

(5) Der Mieter hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er übernimmt die Haftung für die Einhaltung aller gewerbe-, ordnungs-, versammlungs-, feuer- und polizeirechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen zum Schutze der Jugend. Die Lautstärke bei Veranstaltungen hat sich nach dem gelten Bundes-Immissionsschutzgesetz und seinen allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie der Freizeitlärm-Richtlinie in Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist bzw. eine anzeigepflichtige Veranstaltung durchgeführt werden soll, hat der Mieter die behördliche Genehmigung bzw. die schriftliche Anzeige der Versammlung bei der Versammlungsbehörde der Gemeinde rechtzeitig vor der Veranstaltung auf Verlangen vorzulegen.
…
(7) Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Kleinfeuerwerken ist grundsätzlich nicht gestattet.
 

-          Stand Wohnungsvermietung
Eine Wohnung in der Dorfstr. 25 in Naschendorf und eine Wohnung in der Dorfstr. 16 in Plüschow sind gegenwärtig nicht vermietet.
Die Wohnung von Frau Knauf in Plüschow wurde zum 01.09. 2016 und die Wohnung von Frau Tietz wurde zum 30.09. 2016 gekündigt.
 

-          Ein Interessent hat sich für die Wohnung von Herrn Pierstorf, Dorfstr. 16 in Plüschow über das Internet gemeldet. Die nötigsten Instandhaltungsmaßnahmen würden für diese  Wohnung ca. 6.400 € betragen. Frau Bräunig macht den Vorschlag, falls der Interessent zusagt, dass diese Wohnung in einen gebrauchsfähigen Zustand hergestellt werden sollte.
 

-          Für das Unterstellen der Buden wird eine Garage benötigt.
Am Schlossplatz in Plüschow sind alle Garagen vermietet. Eine Garage ist an Familie Steinwede aus Boienhagen vermietet.
Herr Baumann will diesbezüglich mit Familie Steinwede sprechen.
 

-          Herr Baumann hat sich die Fenster in der Kita in Naschendorf angesehen. Die Fenster beginnen die Feuchtigkeit anzunehmen.
Frau Kutschera wird die Sachlage prüfen.
 

-          Herr Baumann und Herr Arndt haben sich den Zaun am Feuerwehrgerätehaus in Naschendorf angesehen und entschieden, dass dieser vom Gemeindearbeiter abgebaut wird.
 

-          Der Gartenpachtvertrag mit Herrn David Schacht wurde geschlossen.
 

-          Der Kaufantrag des Kieswerk Naschendorf zum Verkauf des Flurstücks 92 der Flur 1 Gemarkung Naschendorf liegt zur Beschlussfassung noch nicht vor.
 

-          Am 21.07.2016, 09.00 Uhr findet der Grenztermin in Meierstorf statt.