26.05.2016 - 11 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Herr Voß spricht das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Seiten 55,56,57 an. Hier wird die Formulierung (Im Haushaltsjahr 2015 sollen die Straßenausbaubeiträge erhoben werden.) kritisiert. Weiterhin geht nicht hervor, ob spitz abgerechnet wurde und wann die Beiträge umgelegt werden.

Auftrag an die Verwaltung: Eine Auflistung über die Verteilung der Straßenausbaubeiträge ist zu erstellen.

Auch Seite 63 wird ebenfalls die Formulierung kritisiert, da diese die gleiche ist, wie im Investitionsprogramm 2015.

Herr Reimann erkundigt sich, ob zukünftige Grundstückseigentümer wissen, dass nach dem Kauf noch Kosten auf sie zukommen.

Herr Voß ist weiterhin der Ansicht, dass der Satz - Die dauernde Leistungsfähigkeit der  Gemeinde ist trotz der konsequenten Umsetzung der im

Rahmen der Haushaltssicherung beschlossenen Maßnahmen nicht gegeben. - auf Seite 31 unter Punkt 7 – Fazit und Ausblick gestrichen werden sollte.

Es wird ein Lob und der Dank an die Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltes ausgesprochen.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis: