23.08.2016 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr  G. Hünemörder (Bürger der Gemeinde) spricht die Pachtverträge der Gemeinde, für die Ausgleichsflächen, mit der Hansestadt Wismar an. Er möchte wissen ob die Pacht-zahlungen angepasst wurden und wer die Grundsteuer A zahlt. Es wird festgelegt, dass Herrn  Hünemörder und  dem  Finanzausschuss diesbezüglich eine schriftliche Antwort von der Verwaltung zugestellt wird. (siehe Anlage zum Protokoll)

Herr Hünemörder spricht den schlechten Zustand des Weges von Alt Weitendorf nach Neu Weitendorf an. Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser in der Planung ist. Einfache Instandhaltungsmaßnahmen wie Hobeln und die gröbsten Stellen mit Recyclingmaterial befüllen sollte jedoch möglich sein.

Weiterhin möchte Herr Hünemörder wissen, ob der Standort der Windkraftanlagen an den Betreiber verkauft wird. Der Bürgermeister erläutert, dass die Flächen verpachtet werden und die Gemeinde eventuell Mitbetreiber sein wird. Der Beschluss hierzu ist am 12.09.16 auf der Gemeindevertretersitzung zu fassen.

Herr Hünemörder bittet um Prüfung der Sachlage, ob dem Jägerobmann der Pächter- gemeinschaft tatsächlich ein „Mitwirkungsverbot“ erteilt wird. (von der Abstimmung ausgeschlossen)

Verwaltung:

Für die konkrete Nachfrage: Für den Obmann/die Obfrau einer Jagdgenossenschaft ist § 24 Abs. 1 Nr. 3 KV M-V einschlägig. Ein Mitwirkungsverbot für diese Personen besteht, wenn die Jagdgenossenschaft unmittelbar von dem zu fassenden Beschluss betroffen ist. Dabei reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Betroffenheit aus. Irrelevant ist, ob die Betroffenheit sich positiv oder negativ auf die Vereinigung (hier Jagdgenossenschaft) auswirkt. Im konkreten Fall ist hinreichend wahrscheinlich, dass die bejagte Fläche durch die Errichtung von Windenergieanlagen verkleinert/eingeschränkt/verändert wird. Deshalb war der Obmann der betroffenen Jagdgenossenschaft (hier Herr Bernd Kolz) von der Mitwirkung an der Beschlussherbeiführung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Dies wurde in der zurückliegenden Sitzung der GV Gägelow so auch erläutert und von Herrn Kolz akzeptiert.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Harloff, bittet Frau Kyjowsky, kommissarische Direktorin der Regionalen Schule Proseken, ihre Anliegen vorzutragen.

Frau Kyjowsky bedankt sich bei der Gemeinde für die gute Ausstattung der Schule.

Sie möchte wissen, ob sie für die Beschaffung von Schulbüchern die Vollmacht ändern lassen muss. Frau Lenschow verneint dies, die gegeben Vollmacht ist nicht namentlich ausgestellt.

Es gab eine Rundmail aus der Verwaltung, dass der Haushalt beschlossen sei und die Ansätze übergeleitet sind. Frau Kyjowsky fehlte eine Mitteilung zur Freigabe und das die Planansätze zur Verfügung stehen, was etwas verwirrend war. Frau Lenschow versichert ihr, dass man zukünftig darauf achten wird auch die Freigabe und Verfügung mitzuteilen.

Frau Kyjowsky möchte wissen wie bezüglich der Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern zu verfahren ist. Frau Lenschow teilt mit, dass  eine Dienstanweisung zum Vergabewesen in Arbeit ist. Gerne kann die Schule das zuständige Fachamt informieren und um Weiterleitung und Mithilfe bitten.

Bezüglich des Haushaltsplanes für 2017 spricht Frau Kyjowsky die Anschaffungen von weiteren Computerarbeitsplätzen mit Internetanschluss und die Verdunklungsanlagen für die Klassenräume mit Beamer an.

Frau Sturmheit möchte von der Verwaltung wissen ob das Netzwerk für den Schulbetrieb und die Nutzung der Schüler getrennt ist.

Verwaltung:

Es gibt einen gemeinsamen Internetzugang. Die Datensicherheit ist durch unterschiedliche Benutzerkonten gesteuert.

Zum Thema TSV möchte Frau Sturmheit wissen, ob mit dem Antrag auf Hallennutzung gleichzeitig ein Antrag auf ermäßigte Hallennutzungsgebühren gestellt wurde.

Verwaltung:

Es liegt noch kein neuer Antrag auf ermäßigte Hallennutzungsgebühren vor.

Zum Thema Spielplatzkonzept wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass definitiv keine unterschiedlichen Unterlagen an die Ausschüsse ausgereicht wurden.

Dem zuständigen Fachamt ist mitzuteilen, dass die Beschilderung noch fehlt und Bänke und Abfallbehälter nachzurüsten sind.

Verwaltung:

Mitteilung des Fachamtes, sobald es wieder freie Kapazitäten bei den Gemeindearbeitern gibt, werden die Beschilderung und das Aufstellen der fehlenden Bänke und Abfallbehälter nachgeholt.

Zum Thema Brandschutz/Fond-Beteiligung erinnert Herr Andersen, dass Herr Heinze sich kümmern wollte.

Verwaltung:

Im Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 12.04.16 unter TOP 6 sind die von Herrn Heinze mitgeteilten Informationen ausführlichen dargestellt. (Anlage erneut dem Protokoll beigefügt) Es gibt derzeit keine anderen Erkenntnisse. Ein Angebot wird von der Versicherung nicht ausgereicht.