12.04.2016 - 6 Anfragen und Mitteilungen

Herr Andersen informiert die Anwesenden über den Sachverhalt seines Gespräches mit dem Wehrleiter Herr Klüßendorf bezüglich der freiwilligen Zusatzversicherung von Feuerwehrangehörigen. Den Ausschussmitgliedern liegt diesbezüglich ein Schreiben von Herrn Heinze vor. Die Ausschussmitglieder einigen sich dahingehend, dass Herr Heinze ein unverbindliches Angebot einholen soll und zunächst abzuwarten ist bis das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist.

Mitteilung der Verwaltung: (Thomas Heinze)

Die Kosten werden im ersten Jahr ähnlich der Kalkulation sein. Deren genaue Höhe wird aber erst ermittelt werden können, wenn die Anzahl der sich an dem Fond beteiligenden Gemeinden feststeht. Wie sich diese Kosten im Laufe der nächsten Jahre entwickeln werden, ist völlig ungewiss.

Es wird auf jeden Fall für die Gemeinde moralisch schwierig werden, bei einem starken Anstieg der Kosten diese Beteiligung später einmal aufzukündigen, weil die FF deren Beibehaltung erwartet.

Ich kann mir zwei Szenarien vorstellen:

Entweder bleiben die Kosten auch in den nächsten Jahren so moderat, wie an Hand der Prognose kalkuliert. Dann ist das ein Zeichen dafür, dass Fälle, in denen ein schwerer Unfall im Feuerwehrdienst auf Grund einer Vorerkrankung des Betroffenen von der Unfallkasse nicht anerkannt wird, äußerst selten vorkommen, und für kaum einen FF-Angehörigen nennenswerte Zahlungen geleistet werden müssen. Nach dem Solidarprinzip gibt es dann viele Einzahler relativ kleiner Beträge, die ganz wenigen Einzelpersonen oder deren Hinter-bliebenen zu Gute kommen (erst ab einer dauerhaften Berufsunfähigkeit von 50 % oder dem Todesfall werden einige Tausend Euro ausgezahlt).

Oder es werden – besonders im Wissen um diese neu geschaffene Möglichkeit – immer mehr Forderungen auf Zahlungen aus diesem Fond gestellt, weil Leistungen der gesetzliche Pflicht-Unfallkasse nach Unfällen im Feuerwehrdienst dann zurückhaltender gewährt werden.

Dann würden die kalkulierten niedrigen Beiträge der Gemeinden nicht mehr ausreichen und müssten entsprechend den erbrachten Leistungen im Folgejahr angehoben werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Fond ebenso seine sicher nicht unerheblichen Verwaltungs-kosten finanzieren muss und die ihn anbietende Versicherung damit Geld verdienen will.

In diesem Jahr bezahlt die Gemeinde Gägelow der Hanseatischen Unfallkasse Nord folgende Leistungen:

1. 4717 Euro (Vorjahr 4529 Euro) für den gesetzlichen Unfallschutz im Feuerwehrdienst als Pflichtversicherung, Tendenz steigend.
2. 211 Euro (Vorjahr 197 Euro) für die Erstattung der Lohnfortzahlung an private Arbeitgeber, deren Beschäftigte durch den Feuerwehrdienst krankgeschrieben wurden, als freiwillige Zusatzversicherung. Die Höhe richtet sich nach den im Vorjahr/ den Vorjahren geleisteten Zahlungen.

Leistungen aus der freiwilligen Zusatzversicherung unter 2. werden von der HFUK sehr selten erbracht und sind mir in den letzten Jahren für die Gemeinde Gägelow nicht in Erinnerung. 

Herr Harloff informiert über die vom Zweckverband abgelehnten Rüchzahlungsforderungen. für Schmutzwasserbeiträge Schule und Feuerwehr. Seitens der Verwaltung ist die fristgerechte Widerspruchsfrist zu beachten! Herr Andersen wird Frau Herpich von der Verwaltung diesbezüglich gerne unterstützen.

Frau Sturmheit spricht die Breitbandversorgung in der Gemeinde an. Aus der Presse ist immer wieder mal zu erfahren welche Gemeinden einen Antrag auf Breitbandausbau gestellt haben, die Gemeinde Gägelow wurde noch nicht erwähnt. Gibt es einen solchen Antrag?

Der Bürgermeister bestätigt dies.

Mitteilung der Verwaltung:

Der Antrag wird vom Zweckverband Elektronische Verwaltung zusammen mit dem Landkreis gestellt werden unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde den Grundsatzbeschluss fasst. Es ist ein Antrag, der den Breitbandausbau in mehreren Gemeinden beinhaltet, wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, welche in der Gemeindevertretersitzung am 26.04.16 auf der Tagesordnung steht.