12.04.2016 - 5 Antrag des TSV Gägelow auf Gebührenbefreiung fü...

Herr Andersen erkundigt sich nach der Höhe der Mitgliedsbeiträge des TSV. Herr Harder teilt mit, dass Erwachsene einen Jahresbeitrag von 84 Euro und Kinder 48 Euro zahlen. Herr Andersen vermisst den Haushaltsplan 2015, damit ein Vergleich der Ein- und Ausgabenentwicklung möglich ist. Auch Frau Sturmheit reichen die vorgelegten Unterlagen nicht aus, um über eine weitere Ermäßigung der Gebühren zu entscheiden.

Herr Harloff hinterfragt, warum es keine Fördermittel für Kita/Schule und KSB mehr gegeben hat. Herr Harder teilt mit, dass der Verein den Eigenanteil von ca. 1000 Euro nicht mehr aufbringen kann. Die Ausschussmitglieder diskutieren den Sachverhalt weiter.

Herr Harloff teilt den Anwesenden die Empfehlung des Hauptausschusses mit, welcher eine Festsetzung für 2015/16 für Erwachsenengruppen auf 14,50 Euro/h, für Kinder auf 0 Euro/h,

mit der Option bei Wiederbelebung der Kinder-/Schul-/Verein-Gruppen eine weitere Förderung für 2016/17 in Aussicht zu stellen. Herr Harder teilt mit, dass dann der TSV auch neue Übungsleiter verpflichten/einstellen müsste und der Eigenanteil an den Fördermittel kaum aufzubringen ist.

Herr Wandel macht einen Kompromissvorschlag:

Die Gebühren bleiben analog zum Vorjahr (für Erwachsenengruppen auf 14,50 Euro/h, für Kinder auf 0 Euro/h) für 2016/17 ist ein neuer Antrag zu stellen (mit entsprechen-den Unterlagen) und eine weitere Förderung wird es geben, wenn die Kinder-/Schul-/Verein-Gruppen wieder eingeführt werden. Die Gemeinde wird dann den Eigenanteil für die Fördermittel (ca. 1000 Euro) übernehmen.

Über diesem Vorschlag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1

Herr Harder setzt die Verwaltung in Kenntnis, dass dem TSV kein ordnungsgemäßer Gebührenbescheid zugegangen ist. Er bittet dies nachzuholen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dem TSV einen Gebührenbescheid in voller Höhe zukommen zu lassen und die Ermäßigung gesondert auszuweisen.

Sachverhalt:

Für die Nutzung der kommunalen Sporthalle Proseken beantragt der Turn- und Sportverein (TSV) Gägelow e. V. mit Schreiben vom 02. August 2015 die Befreiung der Kinder- und Jugendgruppen von der Nutzungsgebühr sowie einen Nachlass von 31,00 € für Erwachsenengruppen des Vereins für die nächsten 3 Schuljahre.

Die Hallengebührensatzung der Gemeinde Gägelow in der Fassung vom 29. August 2011 sieht in § 4 vor, dass auf Antrag nach Entscheidung durch die Gemeindevertretung eine Gebührenbefreiung erteilt werden kann.

Darüber hinaus ist in § 5 festgelegt, dass Vereine der Gemeinde Gägelow bis zum 31. August 2013 eine Gebührenermäßigung von 31,00 € pro Stunde, pro Gruppe oder Mannschaft erhalten (diese Regelung endet zum neuen Schuljahr). Für Kindersportgruppen ist auf Antrag nach Entscheidung durch die Gemeindevertretung eine Gebührenermäßigung vorgesehen.

Bei satzungsgemäßer Gebührenhöhe für Kinder- und Erwachsenengruppen mit 43,00 €/h würde die Gemeinde im Schuljahr 2015/2016 für die Nutzung der Sporthalle durch den TSV 39.495,50 € erzielen. Dem Antrag des TSV folgend mit 12,00 €/h für Erwachsenengruppen und 0,00 € für Kindergruppen belaufen sich die zu erwartenden Einzahlungen auf 8.556,00 €.

Der rechnerische Förderanteil durch die Gemeinde beliefe sich damit auf      30.939,50 €.*

Die Verwaltung merkt an, dass für das vergangene Schuljahr eine Gebührenhöhe von 0,00 € für Kinder- und Jugendgruppen sowie 14,50 € für Erwachsenengruppen beschlossen wurde. Würde sich erneut dahingehend geeinigt, könnten für das kommende Schuljahr Einzahlungen i. H. v. 10.338,50 € erzielt werden. Der rechnerische Förderanteil durch die Gemeinde betrüge dann 29.157,00 €.*

Die außerhalb des Schulbetriebs nutzbaren Hallenzeiten werden weit überwiegend durch den TSV Gägelow ausgeschöpft, sodass die Sporthalle anderen Interessenten, insbesondere Erwachsenensportgruppen, kaum zur Verfügung gestellt werden kann.

* Die Berechnung beruht auf dem aktuell geltenden Nutzungsplan.  

Der Finanzausschuss hat am 21.10.2015 über den Antrag beraten und empfiehlt die Gebührenbefreiung bzw. –ermäßigung auf das Schuljahr 2015/2016 zu begrenzen.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Festsetzung einer Gebühr für die Hallennutzung des TSV Gägelow, für Kinder von 0,00 Euro/h und für Erwachsengruppen von 14,50 Euro/h, für die Dauer des Schuljahres 2015/2016.  

Abstimmungsergebnis: