09.02.2016 - 5 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Es wurde darauf hingewiesen, dass erhöhter Aufwand für Unterhaltungsleistungen an der Trauerfeierhalle Proseken entsteht. Nach Prüfung durch die Verwaltung wurden hier ausreichende Mittel im Haushalt 2016 eingeplant.

Es wurde weiterhin angesprochen, dass die Telekom das gesamte analoge Netz 2018 abschaltet. Für die nächsten Haushaltsjahre müssen auch hier finanzielle Mittel für Umrüstungen eingeplant werden.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016 zu beschließen.

Dem Haushaltsplan liegt die Wirtschafts- und Finanzplanung des kommunalen Unternehmens bei, welche nach § 73 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen ist.   

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0