14.10.2008 - 7 Anfragen und Mitteilungen

-          Frau Bräunig stellt richtig, dass ihre Kritik im letzten Protokoll nicht personenbezogen auf Herrn Janke war, sondern vielmehr eine Kritik an der gesamten Verwaltung war.

F.: Es soll geprüft werden, wie weit die Bewilligung für die Maßnahme Bürgerhaus ist. Die Bewilligung sollte Mitte November erteilt werden.

Für den nächsten Bauabschnitt soll geprüft werden, ob die Gemeinde in die Sonderbedarfsrichtlinie reinfällt und ob dadurch ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. Ebenso sind anderweitige Fördermöglichkeiten zu prüfen.

-          Frau Maaßen erkundigt sich, ob inzwischen ein Termin mit Herrn Hinzpeter gemacht wurde, da es inzwischen wieder zu erheblichen Regenfällen gekommen ist.
Dies wird durch den BM verneint.

F.: Das Bauamt erhält nochmals den Auftrag, hier tätig zu werden.

-          Der Bürgermeister übermittelt der Gemeindevertretung die Danksagung für die Glückwünsche zur Goldenen Hochzeit der Fam. Löhning.

-          Da die Wolfshöhle für die diesjährige Rentnerweihnachtsfeier der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung steht, wird die Rentnerweihnachtsfeier dieses Jahr im „Cafe Körner“ stattfinden.
Terminvorschlag: Mittwoch, 03.12.2008
Alle weiteren Modalitäten werden über den Kultur- und Sozialausschuss geregelt.

-          Der Bürgermeister informiert zum Antrag der Fam. Markmann zur Beschulung des Sohnes im Gymnasium in Lübeck (5. Klasse).
Die Schulkosten werden gegenübergestellt: für das Gymnasium in Lübeck wären 812 € im Jahr zu zahlen, für die Regionalschule „Am Wasserturm“ 1.100 – 1.200 €.

Beschluss:

Die Gemeinde stimmt dem Antrag im Interesse des Kindes für die nächsten 2 Jahre zu und trägt die entsprechenden Kosten.
(8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen)

-          An der Dorfstraße in Plüschow und der Brücke über die Autobahn sind Risse aufgetreten, die beseitigt werden sollten. Eine Begehung der Straße und Aufnahme der Schäden erfolgte vor Ort durch den BM und Herrn Janke, BA Stadt GVM. Gewährleistungsansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.
Kostenvoranschläge verschiedener Anbieter liegen vor. Günstigster Anbieter ist die Firma ATN mit 3.548,58 €.

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die Auslösung des Auftrages und Reparatur der Schäden an Straße und Brücke aus.
(8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen)

F.: Über das Bauamt der Stadt ist ein Schreiben an den Landkreis zu richten, in dem zur dringenden Ausbesserung der Schäden an der Kreisstraße durch Naschendorf (bis Plüschow) aufgefordert wird.

-          Der Bürgermeister informiert über ein vorliegendes Angebot der Fa. Siedenschnur  (8.500 €) für die Pflanzung von Bäumen (ca. 60 Stck.). Diese Baumpflanzung soll als eine Art Markenzeichen der Gemeinde gelten, da die Pflanzung an den jeweiligen Ortsein- bzw. –ausgängen erfolgen soll. Die Pflanzungen sollen die Wirkung einer Toreinfahrt bzw. –ausfahrt haben.
Die Gemeinde will hierzu eine Arbeitsgruppe bilden. Die Pflanzorte werden vor Ort durch diese Arbeitsgruppe bestimmt. Für diese Arbeitsgruppe soll der gleiche Personenkreis herangezogen werden, der in der AG für die Dorferneuerungsmaßnahmen tätig war.

Ein Termin für die Begehung wird individuell gemacht, ebenso wird die Anzahl der zu pflanzenden Bäume vor Ort bestimmt.

(8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen)

-          Der Bürgermeister informiert über die Einladung des Umweltministeriums zur Klimaschutzkonferenz am 30.10.08 nach Berlin.

-          Es hat eine Vor-Ort-Besichtigung von Old Nasch stattgefunden (Herr Prahler, Frau Scheiderer, 1 Vertreter der Stadt Schwerin).
Die Stadt Schwerin ist bereit, der Gemeinde das Grundstück zu den Beitragskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbandes zu überlassen, mit der Bedingung, dass die Gemeinde in den Erbvertrag eintritt.
Die Stadt Schwerin wird ein entsprechendes Angebot vorlegen und die Bedingungen des Erbvertrages erläutern. Danach erfolgt die Prüfung des Angebotes.

-          Die Fichten am Grundstück Löhning wurden durch die Feuerwehr und den Gemeindearbeiter W. Hopp begutachtet, und lassen sich durch diese nicht mehr problemlos abnehmen. Hier macht sich der Einsatz einer Firma notwendig.

-          Der Antrag von A. Redersborg auf finanzielle Unterstützung des Tanz- und Trachtenvereins liegt der Gemeindevertretung vor.

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Tanz- und Trachtenverein einen finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 € zu gewähren.
(6 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen)

-          Der Bürgermeister informiert, dass für das Gebäude der alten Villa in Friedrichshagen Widerspruch gegen die Vermessung der Flurneuordnung eingelegt wurde. Eine Nachvermessung hat bereits stattgefunden.

-          Einladung zum Werkstattgespräch Formen der interkommunalen Kooperation …“ am 20.10.08 liegt vor.

-          Der Bürgermeister informiert über ein vorliegendes Angebot für günstigeren Strom.

-          Am 05.11.08 findet eine Konferenz des Landesheimatverbandes in der Malzfabrik statt.

-          Der Bürgermeister informiert über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29,00 € für die Umlage für Niederschlagswasser, HHSt. 6300.5445.

-          Herr Baumann macht darauf aufmerksam, dass bezüglich der Straße und Straßenlampen in Naschendorf dringend etwas geschehen muss.
Die Gemeinde hat einen Förderantrag an den Landkreis gestellt, der Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde einen Fußweg und neue Lampen erhält. Hier muss dringend nach dem Bearbeitungsstand gefragt werden.

F.: Folgende Fragen sollen abgeprüft werden:
- Wann wurde der Antrag gestellt?
- Welche Antwort wurde gegeben?
- Wurde diese Antwort schriftlich gegeben?

-          Frau Bräunig betont nochmals, dass die Gemeinde ihrer Meinung nach nicht vom Amt profitiert. Begründet wird diese Aussage mit der schlechten Abarbeitung der Protokolle der Gemeinde.

-          Frau Maaßen bittet um Mitteilung bzw. Ausreichung des Kostenvoranschlags, der seinerzeit für den Gehweg in Naschendorf und die Straßenlampen erstellt wurde.