26.01.2016 - 6 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Sturmheit ist der Meinung, dass auch für 2016 weiterhin Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden sollten. Sie spricht die positiven Mieteinnahmen des Gemeindezentrums und die Fortsetzung der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung an.

Frau Liedtke und auch Herr Wandel teilen mit, dass die Aufwendungen für Unterhaltung und Instandsetzung des Gemeindezentrums im Jahr 2015 die Mieteinnahmen um ca. 6000 Euro übersteigen. Bei dem Austausch der LED-Lampen werden im laufenden Jahr lediglich die defekten LED’s erneuert.

 Mitteilung der Verwaltung: Nach Prüfung der erwähnten Möglichkeiten wird mitgeteilt, dass die Gemeinde alle Konsolidierungsmöglichkeiten in den bisherigen Maßnahmenkatalog aufgenommen und umgesetzt hat. Derzeit werden keine neuen Möglichkeiten für die Gemeinde gesehen.

 

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Gägelow für das Jahr 2016 und die Finanzplanjahre 2017 bis 2019.                                             

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

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Anlagen zur Vorlage