25.11.2008 - 10.1 Antrag auf überplanmäßige Ausgabe für die HH-St...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gägelow
- Datum:
- Di., 25.11.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Cornelia Tanger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Sachverhalt:
Die Prüfungen der Verwendungsnachweise „Treuhandmaßnahme Mischgebiet Priestersee“ durch den Landkreis Nordwestmecklenburg waren bisher aus dem Treuhandvermögen selbst finanziert worden. Nach dessen Abschluss sind die Kosten über den Haushalt der Gemeinde zu tragen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2.500,00 Euro waren demzufolge auch nicht geplant.
Weiterhin waren die Kosten für den Rechtsstreit Gemeinde Gägelow ./. StAUN wegen Genehmigung einer Windkraftanlage in Höhe von 6.300,00 Euro nicht vorhersehbar.
HH-Stelle Bezeichnung |
HH-Ansatz 2008 in Euro |
Noch verfügbar in Euro | Benötigte Deckungsmittel in Euro | Deckungs- HH-Stelle |
0200 – 6550 Gerichts-, u.ä. Kosten | 5.000,00 | - 200,00 | 9.000,00 | 9000- 0030 (2.500,00) 0350- 6550 (6.300,00) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.000,00 Euro in der HH-Stelle 0200 . 6550 Gerichts- u.ä. Kosten (Hauptverwaltung) für die Prüfung der Verwendungsnachweise „Treuhandmaßnahme Mischgebiet Priestersee“ durch den Landkreis Nordwestmecklenburg und für den Rechtsstreit Gemeinde Gägelow ./. StAUN wegen Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie Gerichts- und Sachverständigenkosten (Liegenschaftsverwaltung).
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0