25.11.2008 - 6 Bericht der Ausschüsse

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Finanzausschuss:

-          Die Beschlussvorlagen zur heutigen Tagesordnung wurden geprüft.

-          Der Finanzausschuss hat sich mit der Finanzlage der Gemeinde beschäftigt. Ein Sicherheitskonzept für 2009 wird erarbeitet und beschlossen.

 

Sozialausschuss:

-          Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 11.12.2008 im Treffhotel statt.

-          Die Kinderweihnachtsfeier für bedürftige Kinder findet am 13.12.2008 in Gressow statt.

-          Am 27.11.08 fand ein gemeinsames Treffen mit den ansässigen Unternehmen statt. Ein Veranstaltungskalender ist in Arbeit.

-          Beraten wurde, die Haushaltsstellen „Gemeindepartnerschaft“, „Jugend“ und „Senioren“ in einer Haushaltsstelle zu bündeln.
F.: Dies ist durch die Verwaltung zu prüfen.

-          Es wird empfohlen, die Miet- und Nutzungsverträge für die Sporthalle und die Schulräume zu überarbeiten ( Liegenschaften).

 

Bauausschuss:

Der Bauausschuss hat sich befasst mit:

-          den Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für die Schule Proseken,

-          mit dem B-Plan Jamel,

-          mit dem unbefriedigendem Ergebnis der Entscheidung des OVG bezüglich der Windkraftanlage. Herr Haroske erläutert nochmals die Gründe, die zur Entscheidung des OVG geführt haben.

 

Es folgt eine Diskussion mit folgendem Ergebnis bzw. Feststellung:

  1. Der Gemeinde wird von Seiten des RA Dr. Kantner dringend von weiteren Rechtsschritten abgeraten, da auf die Gemeinde Schadensersatzansprüche zukommen würden.
  2. Ausgewiesene Flächen im Raumordnungsplan können ohne Zustimmung der Gemeinde mit Windkraftanlagen bebaut werden, auch wenn ein Versagen durch die Gemeinde besteht. Der STAUN ist als übergeordnete Institution berechtigt, die Entscheidung der Gemeinde aufzuheben. – „Dieses hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“
    Die Gemeinde fühlt sich in ihrer Entscheidung beschnitten.

 

Herr Litzner beantragt, hierzu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Prüfung des Vorgangs zum gemeindlichen Einvernehmen 2006, Rückholung des Beschlusses vom Landkreis, Befragung von Herrn Lorenz
  2. Einholung einer schriftlichen Begründung von RA Dr. Kantner, warum von der Einleitung rechtlicher Schritte abgeraten wird.
  3. Prüfung der Einleitung disziplinarischer Schritte gegen den Leiter des STAUN.
  4. Stellungnahme zur Klärung weiterer Vorgehensweisen bezüglich des B-Planes (evtl. Strafanzeige gegen die Investoren auf Grundlage des städtebaulichen Vertrages.

 

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen