28.06.2016 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Wandel schlägt vor, den TOP 10, VO/13GV/2016-311 auf TOP 12 zu verlegen.

TOP 12 wird TOP 10.

Frau Hünemörder stellt den Antrag TOP 10 (alt) in den öffentlichen Teil zu verlegen, da die Beschlussvorlage VO/13GV/2016-309 am 31.05.2016 auch öffentlich beschlossen worden ist.

Frau Scheiderer erläutert hierzu, dass es in dieser BV 1. um den Widerspruch zum Beschluss des Mitwirkungsverbots und 2. zum Beschluss vom 31.05.2016 geht. Zum Mitwirkungsverbot werden persönliche Daten angegeben und deshalb muss dieser TOP im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Frau Hünemörder nimmt ihren Antrag zurück.

Nach Änderungen Tagesordnung wird die Tagesordnung wie folgt angenommen:

      den TOP 10, VO/13GV/2016-311 auf TOP 12 zu verlegen.

      TOP 12 wird TOP 10.

Abstimmungsergebnis: