23.02.2016 - 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

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Wortprotokoll

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es sind keine Bürger mehr anwesend.

 

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse sind folgende:

 

zu 15

Verkauf mehrerer Gartengrundstücke und eines Weges in Proseken, Birnenallee
Vorlage: VO/13GV/2016-294

 

Beschluss:  

Die Gemeinde stimmt den Verkäufen der Flurstücke 12/101 bis 12/94 an die jeweiligen  Hausgrundstückseigentümer  entsprechend der beiliegenden Anlage zu. Das Flurstück 12/102 wird zu gleichen Anteilen an die sieben Anlieger zum Preis von jeweils  65 € veräußert. Die Käufer tragen die Notarkosten und alle weiteren mit dem Verkauf anfallenden Kosten.

Die Käufer des Flurstückes 12 /101 werden im Kaufvertrag ohne Anrechnung auf den Kaufpreis verpflichtet, den Nutzer der beiden Garagen für eine Übergangsfrist von 5 Jahren ab Eigentumsumschreibung die weitere Nutzung zum marktüblichen Preis zu gewähren. Eine grundbuchrechtliche Sicherung dieser Verpflichtung ist nicht vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:   10

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

zu 16

Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Weitendorf und Jamel auf energieeffiziente LED-Leuchten"
Vorlage: VO/13GV/2016-293

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, den Zuschlag zur Ausführung des  Bauvorhabens „Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Weitendorf und Jamel auf energieeffiziente LED-Leuchten“ der Fa. Elektro Schönfeldt GmbH, Haus Nr. 4 b in 23968 Klein Woltersdorf zu erteilen.

Der Auftragswert beträgt 87.482,02 €.

 

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:   10

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

zu 17

Verkauf der Flurstücke 11/1 und 11/2, Flur 1, Gemarkung Proseken sowie einer Teilfläche des Flurstückes 5/27, Flur 1, Gemarkung Proseken
Vorlage: VO/13GV/2016-296

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf der Flurstücke 11/1, Größe 28 m² und 11/2, Größe 53 m², Flur 1 Gemarkung Proseken sowie einer ca. 45 m² großen Teilfläche des Flurstückes 5/27, Flur 1, Gemarkung Proseken an Herrn Wolfgang Knöpel, Dahlmannstraße 4, 23966 Wismar.

Der Kaufpreis beträgt für die Flurstücke 11/1 und 11/2  21 €/m² und für die Teilfläche des Flurstückes  5/27   21 €/m². Das Flurstück 5/27 soll vor Verkauf begradigt werden.

Der Verkauf des Flurstückes 11/1 erfolgt nur dann an Herrn Knöpel, wenn die Eheleute Thieß, Eigentümer der Flurstückes 4/214,  den Ankauf zu den genannten Konditionen ablehnen.

Der Käufer trägt  die Notargebühren sowie die Vermessungskosten für die hintere Teilfläche.

 

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:  10

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

zu 18

Verkauf des Flurstückes 48/33, Flur 1, Gemarkung Gägelow
Vorlage: VO/13GV/2016-298

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Flurstückes 48/33, Flur 1, Gemarkung Gägelow, Größe 1.846 m²,  zum Preis von 12 €/m². Bürgermeister und Verwaltung werden ermächtigt, dass Grundstück zu diesem Preis anzubieten und einen Kaufvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:   10

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

zu 19

Verkauf des Flurstückes 21/14, Flur 1, Gemarkung Gägelow
Vorlage: VO/13GV/2016-299

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Flurstückes 21/14, Flur 1, Gemarkung Gägelow, Größe 1.120 m² zum Preis von 15 €/m², also mithin 16.800 €, an Herrn Knut Kawulok, Untere Straße 8 in Gägelow. Bei der Festsetzung des Kaufpreises wurden Kosten für die Grundstücksbereinigung (Baumfällungen, Grundstücksbegradigungen) in Höhe von ca. 4.500 € berücksichtigt. Die Gemeinde übernimmt daher  keine weiteren Kosten.

Der Käufer trägt die Notargebühren und alle weiteren mit dem Kauf anfallenden Kosten, auch die Kosten für eine eventuell notwendig werdende Abmarkung des Flurstückes. Eine Mehrerlösklausel für 10 Jahre ab Beurkundung ist in den Vertrag aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:   5

Nein- Stimmen:   4

Enthaltungen:   1

 

 

Die Sitzung wurde um 21.50 Uhr geschlossen