28.10.2008 - 11 Strassenbaubeitragserhebung Kirschenallee Proseke...

Sachverhalt:

Die Strassenbeleuchtungsanlage in einem Teil der Kirschenalle des Ortsteiles Proseken soll erneuert werden, da sie durch Verschleiss (älter als 30 Jahre) stark reparaturanfällig geworden ist. Die Investition ist im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt unter der Haushaltsstelle 6700.9500 (ca. 27,0 T€)

Gemäß § 4 Abs. 2 der Strassenbaubeitragssatzung der Gemeinde Gägelow vom 20. Juni 2001 können in solchen Fällen Abschnitte gebildet werden, die dann in einer Abrechnungseinheit abgerechnet werden.

Gemäß § 6 der o.g. Satzung ist eine Kostenspaltung für diese Konstellation möglich, um Teileinrichtungen gesondert und zeitnah abrechnen zu können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschliesst für den vorgesehenen Ausbau der Strassenbeleuchtungsanlage der Kirschenallee im Ortsteil Proseken eine Abschnittsbildung.

Der Abschnitt beginnt mit den Grenzen der Flurstücke 6/39 und 6/28 der Flur 1 der Gemarkung Proseken zur Einmündung Kirschenallee/Ahornring.

Der Abschnitt endet an der Grenze des Flurstückes 3/73 der o.g. Flur.

Diesbezüglich wird auf die massstabsgerechte Flurkarte verwiesen, welche Bestandteil dieser Vorlage ist und auf der der Abschnitt farblich gekennzeichnet wurde.

Für diese Anlage erfolgt die Beitragserhebung gemäss Kostenspaltung für die Teileinrichtung Strassenbeleuchtung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               9

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              2