03.11.2015 - 1 Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter und Gäste. In Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 08.12.2015 werden die zu beschließenden TOP’s besprochen:

-          Entschädigung für die Inhaberinnen und Inhaber von Wahl- und Abstimmungsämtern

-          Satzung der Gemeinde Stepenitztal über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste

-          Abbrennverbot am 31.12. für die Ortsteile Roxin, Börzow und Kirch Mummendorf

Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Abbrennverbot in Roxin auch auf die Ortsteile Börzow und Kirch Mummendorf ausgeweitet werden soll.

F.: Um noch eine Veröffentlichung im Nordwestblick zu erreichen, wird einstimmig eine Eilentscheidung des Bürgermeisters hierzu befürwortet.

-          Herr Schönfeld erläutert die Notwendigkeit für die Beschlussfassung einer Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitztal-Maurine und Wallensteingraben-Küste. Die nächste Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitztal-Maurine ist am 25.11.2015. Eine Änderung der Hebesätze ist nicht geplant.
Um gewisse Erhebungen an die Grundstückseigentümer weiterreichen zu können, ist eine Erfassung der versiegelten Flächen in der Gemeinde notwendig.

Der BM, Herr Koth erklärt, dass er dieses Problem in seiner Funktion als Amtsvorsteher auf der nächsten Amtsausschusssitzung ansprechen wird, da hierzu auch eine Entscheidung der übrigen Gemeinden notwendig sein wird.
 

Frau Prien erkundigt sich, ob beide Wasser- und Bodenverbände die gleichen Gebührensätze haben, da sich das aus der anliegenden Kalkulation so ergibt.
Herr Schönfeld erklärt, dass auch Verwaltungsebene versucht wurde, diese Angelegenheit so einfach wie möglich zu gestalten.