03.08.2015 - 5 Informationen des Bürgermeisters

-          Eine Abstimmung zur Haushaltsplanung für 2016 erfolgt mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und den beiden Stellvertretern am 29.06.2015. Danach Eckdaten-Diskussion im Finanzausschuss am 29.09.2015 als Vorbereitung für die gemeinsame Budgetdiskussion in den Ausschüssen.
 

-          Zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird Herr Prahler um eine kurze Information gebeten:
Aus formellen Gründen ist eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2016 notwendig. Es ist alles vorbereitet, so dass das Konzept nach der Sommerpause beraten werden kann. Folgende neue Maßnahmen werden vorgeschlagen:
- Anpassung der Pachten für landwirtschaftliche Flächen
- Anpassung der Mieten am Kirchplatz 5
 

-          Nach 5 Jahren wurde ein neuer Leasingvertrag für die Kehrmaschine abgeschlossen. Die neue Kehrmaschine wurde bereits am 28.07.2015 geliefert.
 

-          Neben der Eröffnungsbilanz für die Stadt Grevesmühlen sind auch die Bilanzen für 5 weitere Gemeinden durch die Verwaltung aufgestellt und den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden. Aktuell befindet sich die Gemeinde Roggenstorf in der Prüfung. Das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Rechnungsprüfungsausschuss ist lobenswert. Die Eröffnungsbilanzen für Gägelow und Rüting befinden sich derzeit in der Aufstellung. Gägelow erweist sich dabei als schwierig, da hier viele Unterlagen unvollständig sind.
Auch für die verbleibenden 3 Gemeinden soll die Fertigstellung bis Ende 2015 erfolgen.
 

-          Für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Fritz-Reuter-Schule wurden Fördermittel in Form einer Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium beantragt.
Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass keine Förderung möglich ist. Diese Baumaßnahme soll in der Zeit der Sommerferien umgesetzt werden.
 

-          Das „Älteste Haus“ ist derzeit vermietet und wird als Arbeitsraum und Ausstellungsfläche genutzt.
 

-          Der Sparclub der Handwerker hat Geld gesammelt für die Umgestaltung des Vorplatzes bei „Markant“ (Anschaffung von Fässern zur Bepflanzung).
 

-          Die Fa. Joost sowie die Stadtwerke wollen die Stadt bei den Maßnahmen zur Beleuchtung der Skaterbahn unterstützen.
 

-          Termine:
13.09.2015 – „Tag des offenen Denkmals“
19.09.2015 – „Tag der offenen Verwaltung“ mit anschließender Einweihung bzw. Übergabe des Friedwaldes
 

-          ISEK wurde beim Wirtschaftsministerium eingereicht und positiv beschieden.
 

-          Prof. Jörg Hacker spricht morgen, Mittwoch 04.08.2015 im Vereinshaus.
 

-          Es ist eine weitere Bushaltestelle für den Anrufbus geplant und beantragt. Diese soll direkt am Freibad vor dem Eingang eingerichtet werden.
 

-          Frau Scheiderer informiert über eine Veranstaltung der Kita-Leiterinnen in Crivitz. Daraus ist die Idee der Einführung eines Rezeptionsbetriebes entstanden. Für die Anschaffung eines entsprechenden Tresen wurde ein Spender gefunden.
 

-          Frau Hollmann-Josellis hat darum gebeten, von der Verantwortung für den Kulturbereich entbunden zu werden. Ab 15.07.2015 wird dieser Bereich offiziell durch Herrn Alexander Rehwaldt als Sachgebietsleiter geführt. Frau Hollmann-Josellis bleibt verantwortlich für alle Belange im Zusammenhang mit der Bibliothek, außerdem ist sie die Stellvertreterin für Herrn Rehwaldt.
 

-          Am 01.07.2015 ist die Gebührensatzung für die Nutzung von Sportstätten in Kraft getreten. Der Dank gilt Herrn Esser für die Gestaltung der Tabellen zur Erfassung der Nutzungszeiten der Sportstätten.
 

-          Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeister in 2016 darf an die Landtagswahl gekoppelt werden.
 

-          Die Vorbereitungen für die Durchführung des Volksentscheides laufen. Die Wahlbekanntmachung diesbezüglich erscheint am Samstag in der Presse. Die Wahlvorstände sind weitestgehend besetzt.
 

-          Die geforderte Hundeverordnung ist in Bearbeitung und oberstes Ziel ist der Start im Oktober. Vorher wird die Verordnung in der Verwaltung zur Diskussion gestellt.
 

-          Herr Prahler informiert über den aktuellen Stand rund um den Bahnhof. Ein paar Restleistungen sind noch notwendig, wie z. B. der Einbau der letzten Fenster und Türen. Bis Ende des Jahres soll der Bau „dicht“ sein, so dass dann das Gerüst abgebaut und die Innenarbeiten beginnen können.
 

-          Die Fa. Bartz will auf Spendenbasis die Maurerarbeiten am Wasserturm in der nächsten Woche durchführen. In dieser Woche wird noch eine Begutachtung des Daches vorgenommen.
 

-          Herr Prahler erläutert den Grundriss des Bahnhofs mit den geringfügigen vorgenommenen Änderungen. Die Raumaufteilung wird allen Stadtvertretern vorgestellt
Herr Baetke weist darauf hin, dass die Ausstattung des Bahnhofes mit behindertengerechten Toiletten erforderlich ist.
Herr Prahler versichert, dass das mit aufgenommen wird.
 

-          Herr Prahler informiert, dass aktuell die Baumaßnahme in der Tannenbergstraße läuft. Mit geschickten Maßnahmen soll versucht werden das Gebiet über die Heinrich-Heine-Str. und Pfaffenhufe zu entlasten.
 

-          Information zur Breitbandversorgung: Der Bund stellt diesbezüglich für den ländlichen Bereich sehr viel Geld zur Verfügung – für M-V sollen 70 Millionen € zur Verfügung stehen. Eine Lösung für einzelne Gemeinden wird es allerdings nicht mehr geben. Es wird das gesamte Förderprogramm abgewartet. Das Ziel ist, bis 2020 landesweit 50 mbit zur Verfügung zu stellen.
 

(Herr Krohn verläßt um 17.15 Uhr für 5 Minuten den Raum.)
 

-          Ein Angebot für eine Sprungturmanlage für das Freibad in Grevesmühlen ist eingegangen. Dieses Angebot wird mit den Sportlehrern und dem Freibadverein besprochen.
 

-          B-Plan Nr. 35 „Klützer Straße“, Erweiterung des Wohngebietes um 16 WE – der Vorentwurf wird nicht noch einmal von der Stadtvertretung beschlossen.
Das Problem hier ist, dass direkt an der Grenze zu den Kleingärten eine Vorflut verläuft. Diese Vorflut ist marode. Im Zuge der Baumaßnahmen sollte die Vorflut durch den Straßenkörper der neuen Straße geführt werden, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein wird.
 

-          Hochwasserschutz - Problem Schweriner Landstraße: Es wird vorgeschlagen, für das Jahr 2016 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die dort befindliche Vorflutleitung zu sanieren.
Frau Kausch erklärt, dass es dieses Problem erst gibt, seitdem die Straße neu ist.
Herr Prahler informiert, dass durch die Baumaßnahme das Wasser an dieser Stelle nicht mehr so gut versickert und es dadurch zu vermehrtem Stau kommt.
 

-          Güterbahnhof: Der Stand ist derzeit so, das Klage gegen den B-Plan eingereicht wurde. Die Stadt ist verklagt worden und wird anwaltlich vertreten. Eine kurzfristige Entscheidung wird es nicht geben, wahrscheinlich erst 2016 oder 2017.

Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Schreiben des Anwaltes von Herrn Corleis an alle Stadtvertreter zur Kenntnis gegeben wurde.
 

-          Herr Baetke erkundigt sich, ob der Luise-Reuter-Saal auch von der Pachtenanpassung betroffen ist. Wäre es nicht besser, eine Grundmiete zu vereinbaren und die Betriebskosten verbrauchsorientiert abzurechnen? Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Heizungsanlage läuft, während Fenster offen sind. Herr Krohn bestätigt dies.
Herr Prahler erklärt, dass sich eine verbrauchsorientierte Abrechnung schwierig gestaltet, weil die Heizungsanlage den Stadtwerken gehört.
Herr Ditz dankt dem Hinweis von Herrn Baetke und wird diesen Sachverhalt nochmals prüfen.