09.07.2015 - 7 Satzung der Gemeinde Upahl über die 1. Änderung...

Frau Patzelt vom Planungsbüro Mahnel erläutert den vorgelegten Beschlussvorschlag. Eine Auslegungszeit vom 14 Tagen wird vorgeschlagen und Stellungnahmen sollen diesbezüglich nur noch von Behörden entgegengenommen werden.

Herr Stahlhut fragt an, ob man die Höhenbegrenzung von Hecken von 1,50 m an Straßeneinmündungen auf 1 m reduzieren kann.
Wenn eine Hecke so hoch ist, dass einem die Sicht genommen ist, so Frau M. Steffen, dann muss man aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig werden.
Der BM, Herr Springer erklärt, dass es auch noch eine Möglichkeit der Regelung in der Ortsgestaltungssatzung gibt. Außerdem liegt die angesprochene Fläche außerhalb des zum Beschluss stehenden B-Plan-Gebietes.

Frau Patzelt macht darauf aufmerksam, dass vor Satzungsbeschluss noch das Löschwasserproblem geklärt werden muss. Eine Bereitstellung von Löschwasser soll über den Hofteich in Sievershagen erfolgen, dabei muss gewährleistet sein, dass auch genug Löschwasser vorhanden ist. Benötigt werden 96 m³ aufgrund der Anzahl der reetgedeckten Häuser.
F.: Im Zusammenwirken mit dem Bürgermeister wird hierzu Stellungnahme des OA, Herr Heinze, benötigt.

Herr Reimann informiert, dass der Löschteich verschlammt ist. Die Saugstelle und die Einläufe der Straßenentwässerung liegen hier dicht nebeneinander.

Ein Löschwasserhydrant befindet sich an der Straße.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl billigt die erneuten Entwürfe des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) und den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung der baulichen Anlagen und die zugehörige Begründung und bestimmt diese für die erneute Auslegung. Hierbei wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB weiterhin bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen (farbig in Planzeichnung Teil (A) und Text Teil (B) gekennzeichnet) abgegeben werden können.
2. Das Plangebiet des Teilbereiches 1 der 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Hofteich“ in Sievershagen wird wie folgt begrenzt:

- im Süden und im Osten: durch die Hauptstraße bzw. rückwärtige

                  Grundstücksteile der bebauten Grundstücke an der

       Hauptstraße,

- im Norden:durch bebaute Grundstücke am Schmiedeweg,

- im Nordosten.durch das Grundstück des Bauernhofes,

                                       Hauptstraße Nr. 8 und zugehörige Grünflächen,

- im Südwesten                  durch die Grundstücksgrenze des bebauten

Grundstücks der Hausnummern 14a – 14f der

Hauptstraße.               

3. Die erneuten Entwürfe des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) und den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung der baulichen Anlagen und die zugehörige Begründung sind gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Hierbei wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt, dass die Dauer der Auslegung auf 2 Wochen verkürzt wird.
4. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB wird die Einholung der Stellungnahmen auf die berührten Behörden und berührten Träger öffentlicher Belange beschränkt.
5. In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Upahl deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
6. Weiterhin ist mitzuteilen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Antrag nach  § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung  unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0