12.05.2015 - 7 Beschluss über die 1. Änderung der Hauptsatzung...

Herr Reinhardt macht einige Erläuterungen zu seinem Antrag.

Herr Schürmeyer erkundigt sich, welche Verträge §8 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsatzung beinhaltet.

Hierzu macht Frau Lenschow einige Erläuterungen.

Herr Reinhardt führt weiterhin aus, dass die übertragenen Rechte Vertrauen bedürfen. Dies ist nicht gegeben.

Herr M. Timm fragt nach, ob nach dem Vier-Augen-Prinzip gearbeitet werden soll oder ob dann für die Entscheidungen Sondersitzungen notwendig sind.

Frau Scheiderer macht hierzu einige Ausführungen und bejaht die Anfrage von Herrn Timm.

Herr Reinhardt spricht sich dafür aus, die Punkte 1-4 wieder an die Gemeindevertretung zu übertragen.

Frau Scheiderer macht in diesem Zusammenhang auf den erhöhten Verwaltungsaufwand aufmerksam.

Herr M. Timm spricht die 1/30 Regelung an und erkundigt sich nach den Extrakosten.

In diesem Zusammenhang betont Frau Scheiderer, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die mit einer Aufwandsentschädigung von 420€ vergütet wird. Diese wird nicht für bestimmte Tätigkeiten gezahlt.

Die Kosten, die durch die 1/30 Regelung anfallen würden, sollen ermittelt werden.

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             4

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            1