12.05.2015 - 6 Beschluss über die Einleitung eines Mediationsv...

Der Bürgermeister informiert zu diesem Antrag, dass gemäß §5 Abs. 5 der Geschäftsordnung auch die Finanzierung hätte beziffert werden müssen.

Herr Schürmeyer merkt an, dass ihm nicht bekannt war, in welcher Haushaltsstelle so ein Verfahren angesiedelt werden muss.

Frau Lenschow erläutert, dass dies unter dem Produkt Gemeindevertretung angesiedelt werden müsste. Es muss konkret gesagt werden, woraus dieses Verfahren bezahlt werden soll. Diese Entscheidung darf nur durch die Gemeindevertretung getroffen werden.

Herr Schürmeyer fragt nach, ob jemand aus der Verwaltung das Mediationsverfahren leiten könnte. Weiterhin fragt er, ob es beim Städte- und Gemeindetag bzw. beim SGK M-V entsprechend versierte Personen gibt, die sich mit Konflikten innerhalb der Gemeindevertretung auskennen.

Frau Scheiderer führt hierzu aus, dass in der Verwaltung keinerlei Erfahrungen hierzu vorliegen. Dies wurde auch schon im Herbst letzten Jahres angesprochen. Die weitere Vorgehensweise obliegt Herrn Schürmeyer. Der Mediator sollte nicht von der Verwaltung ausgesucht werden.

Herr Schürmeyer spricht in diesem Zusammenhang das Klima innerhalb der Gemeindevertretung an und geht auch auf die gegen ihn gerichtete Anzeige ein.

Der Bürgermeister betont, dass er Herrn Schürmeyer nicht angezeigt habe. Er selbst habe eine anonyme Anzeige erhalten und hierzu eine Gegenanzeige gemacht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wird der Bürgermeister hierzu keine weiteren Ausführungen machen.

Herr Reinhardt meldet sich zu Wort und betont, dass eine Anzeige gegen Herrn Schürmeyer vorliegt.

Aus dieser Thematik entwickelt sich eine rege Diskussion.

Herr Reinhardt informiert hierzu über einen Termin mit Herrn Schümeyer beim Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen, Herrn Ditz. Laut Aussage von Herrn Reinhardt habe Herr Ditz gesagt, dass wenn Herr Cords dazu auffordert angezeigt zu werden, dass sollte das auch so sein.

Herr von Bernstorff erkundigt sich, wie das Mediationsverfahren ablaufen soll.

Herr Schürmeyer merkt an, dass sich eine unabhängige Person von der Arbeit und dem Klima in der Gemeindevertretung ein Bild machen sollte.

Herr M. Timm ist anderer Ansicht. Auch bei einer Gegenstimme des Bürgermeisters kann die restliche Gemeindevertretung anderes entscheiden.

Der Bürgermeister betont nochmals, dass er Herrn Schürmeyer nicht angezeigt hat.

Herr M. Timm fragt nach, ob für die Aufgabe eines Mediators eine bestimmte Ausbildung notwendig ist.

Frau Scheiderer bejaht dieses.

Herr von Bernstorff ist der Ansicht, dass alle dafür sein müssen, damit das Mediationsverfahren Erfolg bringt. Hierzu müsste sich die Gemeindevertretung erst mal auf einen Mediator einigen. Herr von Bernstorff schlägt vor, den Beschluss zurückzustellen bis ein Mediator gefunden und die Finanzierung geklärt ist.

Frau Scheiderer informiert über den Schiedsmann des Amtes Grevesmühlen-Land, der auch über eine Mediationsausbildung verfügt.

Herr Reinhardt erkundigt sich nach den Kosten.

Frau Lenschow ist der Ansicht, dass es sich um ein Kommunikationsproblem innerhalb der Gemeindevertretung handelt. Die Arbeit geht nicht reibungslos von Statten. Ein weiteres Problem ist der schlechte Ruf, der durch diese Problematik auch nach außen dringt.

Herr von Bernstoff schlägt wiederholt die Zurückstellung des Beschlusses vor, damit die Konfliktpunkte klar formuliert werden können.

Der Bürgermeister schlussfolgert aus der Diskussion, dass die Gemeindevertreter mit der Arbeit des Bürgermeisters nicht zufrieden sind.

Herr M. Timm ist der Ansicht, dass der Bürgermeister zwischen den Aufgaben des Bürgermeisters und dem Mensch Günther Cords unterscheiden muss. Er sollte sich nicht durch jede Äußerung persönlich angegriffen fühlen.

Herr Schürmeyer nimmt seinen Antrag zurück und bemerkt, dass er sich überlegt sein Mandat zurückzugeben, falls sich am Klima in der Gemeindevertretung nichts ändert.

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             4

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            1