30.06.2015 - 9 Satzung über die 7. Änderung des Bebauungsplane...

Herr Hufmann erläutert die BVO, und geht auf die Notwendigkeit ein, das Regenwassersystem im Bereich des Plangebietes im Einvernehmen mit dem Zweckverband Grevesmühlen zu erweitern und somit die erforderliche Aufnahmekapazität zu schaffen.

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Herr Hufmann schlägt daher vor, den Abwägungs- und Satzungsbeschluss wie folgt zu erweitern: „Der Satzungsbeschluss beinhaltet den Beschluss der Gemeindevertretung, dem mit Schreiben des Zweckverbandes Grevesmühlen vom 22.06.2015 vorgeschlagene Ausbau des Regenwassersystems im Bereich des Marktes in Gägelow und dem sich daraus ergebenen Anteil zur Finanzierung zuzustimmen.“

Die Gemeindevertretung erweitert entsprechend ihren Beschluss.

Beschluss:

1)      Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:    siehe anliegende Abwägungsdokumentation      

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2)      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3)      Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Wohn-gebiet Gägelow-Mitte" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Der Satzungsbeschluss beinhaltet den Beschluss der Gemeindevertretung, dem mit Schreiben des Zweckverbandes Grevesmühlen vom 22.06.2015 vorgeschlagene Ausbau des Regenwassersystems im Bereich des Marktes in Gägelow und dem sich daraus ergebenen Anteil zur Finanzierung zuzustimmen.

4)      Die Begründung wird gebilligt.

5)      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Die Gemeinde beachtet mit dem Satzungsbeschluss die Notwendigkeit, das Regenwassersystem im Bereich des Plangebietes im Einvernehmen mit dem Zweckverband Grevesmühlen zu erweitern und somit die erforderliche Aufnahmekapazität zu schaffen

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0