19.02.2015 - 7 Anfragen und Mitteilungen

Herr Krohn: 1. Fahrschüler vom Gymnasium haben ihn wegen dem schlechten Bürgersteig zum Bahnübergang angesprochen.

2. Er hatte die Info, dass das Winklersche Haus abgerissen wird und die Schulstraße demnächst wieder befahrbar ist.

Herr Prahler informiert, dass für das Winklersche Haus nur ein Teilabbruchantrag genehmigt werden kann und so lange bleibt die Schulstraße für den Verkehr gesperrt.

Herr Baetke macht auf das „wilde Parken“ im Lustgarten bei der Gaststätte aufmerksam, da dort direkt im Park geparkt wird und die Kita-Mitarbeiterinnen Schwierigkeiten haben, dort mit dem großen Kinderwagen vorbei zu kommen. Dort müsste Abhilfe geschaffen werden.

Frau Münter macht darauf aufmerksam, dass die Markierung für die Radfahrer im Kreisverkehr Karl-Liebknecht-Platz fast weg ist.
Antwort Herr Prahler: Dies war nur eine Behelfsmarkierung, da aufgrund der Witterungsverhältnisse die richtige Markierung nicht aufgebracht werden konnte. Dies wird jetzt im Frühjahr nachgeholt.

Anfrage von Frau Münter: Wann wird der B-Plan Nr. 37 rechtskräftig?

Herr Prahler: Der Städtebauliche Vertrag mit dem Investor wurde letzten Freitag unterzeichnet. Die Unterlagen für die Ausfertigung werden gegenwärtig vom Planungsbüro vorbereitet. Nach der Ausfertigung erfolgt die Bekanntmachung.

- keine weiteren Anfragen

Der Bürgermeister beendet somit den öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Hauptausschusses. Er stellt fest, dass der Hauptausschuss keinen Punkt im nichtöffentlichen Teil hat und verabschiedet daraufhin die Mitglieder des Hauptausschusses.