23.02.2015 - 9 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bendiks wurde von Taxiunternehmen angesprochen, ob die Möglichkeit besteht am Markt Taxihalteplätze einzurichten. Des Weiteren haben ihm Anwohner der Puschkinstraße mitgeteilt, dass dort zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Herr Bendiks schlägt hierzu vor, die Böschung abzutragen, um dort Parkplätze zu schaffen.

Herr Bibow erkundigt sich zum aktuellen Sachstand zum Thema Friedwald.

Herr Prahler informiert hierzu, dass umfangreiche Vorabstimmungen mit dem Landkreis stattgefunden haben. Der Antrag wurde zwischenzeitlich eingereicht. Mit einer Genehmigung ist im März zu rechnen. Auch die Vorbereitung der Erschließungsmaßnahmen wurde bereits begonnen. Die Ausgestaltung des Andachtsplatzes muss noch abgestimmt werden. Im April nehmen Vertreter der Stadt an einer Waldbestattung teil, um den Ablauf kennenzulernen.

Herr Siegerth fragt wiederholt nach der Auslastung der Kindertagesstätten im Stadtgebiet. Hierzu hat die Fraktion Die Linke noch keine Antwort erhalten. Weiterhin erkundigt er sich nach der Auslastung im Bereich Hort.

Anmerkung der Verwaltung: Die Anfrage zur Auslastung der Kindertagesstätten wurde in der Stadtvertretersitzung am 02.02.2015 schriftlich unter Anfragen von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern ausgereicht.

Frau Münter erkundigt sich nach der aktuellen Situation der Obdachlosenunterkünfte. Des Weiteren hat sie noch keine Antwort auf ihre Nachfrage zum Leerstand von Wohnungen im Bestand der WOBAG erhalten.

Herr Prahler berichtet zum Thema Obdachlosenunterkünfte, dass der Bauantrag für den Standort Sandstraße noch nicht abgelehnt wurde. Ein ablehnender Bescheid wurde zur Anhörung gebracht. Hierzu wurde eine Stellungnahme an den Landkreis geschickt. Darüber wurde noch nicht befunden. Es ist aber von einem Ablehnungsbescheid auszugehen, so dass ein Bauantrag für den Standort ehemaliger Jugendklub gestellt wurde.

Der Bürgermeister informiert zum Thema Wohnungsleerstand aus der Aufsichtsratssitzung der WOBAG. Der statistische Wohnungsleerstand liegt unter 1,7% des vorhandenen Wohnungsbestandes, bei Wohnungswechsel liegt der Wohnungsleerstand bei 0,9%. Es ist praktisch von einer Vollvermietung auszugehen.

Herr Böttcher spricht seine Bedenken zum geplanten Standort der Obdachlosenunterkünfte aus. Seiner Meinung nach ist es an dieser viel befahrenen Straße kein gutes Aushängeschild und auch die Wohnqualität im umliegenden Bereich sinkt.

Frau Münter vertritt die Ansicht, dass auch für die Unterbringung der Obdachlosen ein Konzept notwendig ist. Es muss eine andere Lösung, als die Container gefunden werden. Ihrer Meinung nach wären auch Wohngemeinschaften denkbar.

Herr Grote macht darauf aufmerksam, dass in Not geratene Menschen auch anderweitig unterstützt werden müssen, z.B. einen Arbeitsplatz anbieten.