05.02.2015 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Herr Roschlau macht darauf aufmerksam, dass eine Wertstofftonne am Wohnblock in der Breiten Str. in Upahl viel zu wenig ist. Diese ist bereits nach einem Tag mehr als gefüllt. Auf Nachfragen nach weiteren Wertstofftonnen wurde mitgeteilt, dass hier der Hauseigentümer tätig werden muss.

BM: Die Gemeinde wird sich darum kümmern und eine entsprechende Anfrage an die WOBAG richten.
Das gleiche wird für die Wohnblöcke in Hanshagen beantragt, da auch diese Wertstofftonnen schnell gefüllt sind.
 

-          Ein Bürger erkundigt sich nach dem Baubeginn im Siedlerweg in Sievershagen. Er informiert die Gemeindevertretung über die beabsichtigte Abweichung von den Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung bei seinem geplanten Bauvorhaben (Dachneigung unter 30 °). Die Gemeindevertretung wird um Zustimmung gebeten.

Der BM verweist im Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Upahl auf die Beschlussfassung zu TOP 12 der Tagesordnung. Außerdem informiert der Bürgermeister, dass lt. vorliegenden Sitzungsunterlagen eine dem Antrag entsprechende Festsetzung zur Dachneigung nicht vorgesehen ist.
 

-          Herr Petzold bemängelt die Wege nach Kastahn. Sie sind sehr unübersichtlich und stellen eine Gefahr dar, wenn sich 2 Fahrzeuge begegnen. Gibt es die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die „neue Autobahn Sievershagen“ zu beantragen?

F.: Die Prüfung der Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Verwaltung sowie das Aufstellen eines Schildes „gefährliche Kurve“ wird gewünscht.
 

-          Ein Bürger erkundigt sich nach den Möglichkeiten zur Abnahme von 5 Birken auf dem Gemeindeland, Testorfer Str. 2 in Upahl vor seinem Grundstück. Bei Sturm wirken diese in ihrer Substanz schon sehr bedrohlich.
Der BM bestätigt dies und wird prüfen, welche Maßnahmen hier unternommen werden können.
 

-          Frau Groneyko erinnert an die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED und die bisherige Abschaltung jeder 2. Straßenlampe. Ist dadurch genügend Strom eingespart worden, um z. B. die Nachtabschaltung in der Boienhägener Str. in Upahl aufzuheben.
Der BM wird dies prüfen lassen. Evtl. kann auch an anderer geeigneter Stelle eine Nachtabschaltung vorgenommen werden.

Es ergeht der Hinweis, dass die beiden Lampen am Gemeindehaus in Upahl Tag und Nacht brennen.
BM: Dieser Umstand wird vor Ort geprüft.
 

-          Ein Bürger erkundigt sich nach ersten Ergebnissen bei Umsetzung der gewünschten Gewchwindigkeitsbegrenzung in der Dorfstraße.
BM: In der letzten gemeinsamen Ausschusssitzung wurde festgelegt, dass ein Schild aufgestellt wird, dass dem einer „Spielstraße“ entspricht. Diese Schilder lassen sich im ländlichen Raum schlecht genehmigen. Die Einwohner werden gebeten, hier freiwillig langsamer zu fahren.
 

-          Durch einen Bürger wird auf die Wiederherstellung der öffentlichen Wege in Blieschendorf verwiesen. Insbesondere geht es hierbei um den Weg von der Eiche nach Hanshagen. Dabei wird besonders auf die Fahrzeuge der anliegenden Landwirte in Hanshagen und die genutzten Wege eingegangen.

BM: Der Verlauf der öffentlichen Wege in der Gemeinde wurde abgefragt. Unstimmigkeiten wurden nicht festgestellt. Eine Prüfung wird aber nochmals veranlasst.
Den angeführten Weg gibt es bereits seit über 40 Jahren nicht mehr.
 

-          Herr Petzold erkundigt sich, ob nicht die Busse innerhalb des Ortsteils Kastahn drehen könnten, um die dort ortsansässigen Schulkinder mitzunehmen.
BM: Das Gespräch mit den Busbetrieben wird diesbezüglich gesucht.
 

-          Ein Bürger erinnert, dass die Gemeinde Upahl einen Beschluss gefasst hat, die Kosten für die Fahrschulausbildung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr für ausgewählte Personen zu übernehmen.
Frau Lenschow bestätigt, dass diese Kosten bisher nicht im Haushalt berücksichtigt wurden. Diese Maßnahme ist aber dennoch durch den Deckungskreis abgesichert.