20.07.2015 - 5.1 Aufstellung von Spielgeräten in Bernstorf

Herr Cords gibt bekannt, dass am 24.07.2015, um 11:00 Uhr, ein Termin mit der Planerin Frau Braun für das Projekt LEADER – Mehrgenerationenplatz am Sportplatz, stattfindet.

Herr Prahler berichtet von einem Treffen mit Herrn Dr. Röhr, Herrn Reppenhagen und Herrn Cords bezüglich der Fördermöglichkeit des Spielplatzes und Gestaltung des Parks am Schloss in Bernstorf. Es wurden die Flächen besichtigt und sich ein erster Eindruck verschafft. Um die Chance zu erhöhen, den Spielplatz der Gemeinde durch Fördermittel zu finanzieren, sollte die Gemeinde mit dem Schloss Bernstorf gemeinsam den Antrag auf einen Mehrgenerationsplatz stellen. Dieser Mehrgenerationenplatz soll ohne Abgrenzungen für Schlossbesucher, Schlossbewohner und Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zur Verfügung stehen. Hierdurch wird der Ortseingang der Ortslage Bernstorf neu gestaltet und attraktiver gemacht. Mit eingebunden in das Projekt werden die Freifläche am Sportplatz, am Schloss, die Scheune am Schloss sowie deren Vorplatz. Die Scheune soll als Markthalle mit Gastronomie genutzt werden. Außerdem soll ein Parkplatz für das Schloss entstehen.

Herr Schürmeyer fragt, warum zu diesem Termin keiner von der Gemeindevertretung eingeladen wurde.

Herr Prahler betont, dass der BM persönlich von Herrn Dr. Röhr eingeladen wurde. Die Diskussion zum Thema würde heute auf der Gemeindevertretersitzung geführt.

Herr Reinhardt fragt, ob die Flurstücke 140, 141, 142, 143 und 144 (Vorfluter) aus dem Antrag (TOP 5.1) schon für das Projekt mit überplant wurden?

Herr Prahler antwortet, dass der Antrag heute erst als Tischvorlage eingebracht wurde und somit keine Planung hierfür stattgefunden haben kann.

Herr Schürmeyer äußert sich, dass er sehr verärgert ist, da das Projekt Spielplatz schon geplant ist, jetzt wird durch das LEADER-Projekt an der Gemeinde vorbei geplant.

Des Weiteren wirft Herr Schürmeyer dem Bürgermeister vor, dass er die Gemeindevertretung außen vor lässt, die Planung zum Projekt im Alleingang mit dem Bauamt vollzieht.

Herr Reinhardt bemerkt, dass der Termin 24.07. (Treffen BM, Dr. Röhr, Planerin) zu kurzfristig ist, warum wird dieser Termin erst heute bekannt gegeben?

Herr Cords erläutert, dass er diesen Termin erst am Freitag, 17.07. bekommen hat, heute als nächstmöglichen Termin bekanntgegeben hat. Er ergänzt, dass er keine eigenmächtigen Planungen in Zusammenarbeit mit dem Bauamt tätige.

Herr M. Timm fragt, in wie weit die von der Gemeinde geplanten Spielgeräte von denen in der Planung des LEADER-Projektes abweichen? Wird das Projekt Mehrgenerationenplatz durch das Aufstellen von 2 Spielgeräten durch die Gemeinde gefährdet.

Herr Prahler erläutert, dass das Konzept so gestaltet sein soll, dass alles in eins übergeht, wenn Projekt gefördert werden soll. Nur allein der Spielplatz wird nicht gefördert.

Herr Schürmeyer gibt zu bedenken, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde wieder enttäuscht werden, da das Projekt Mehrgenerationenplatz in 2015 nicht mehr realisierbar ist. Versprochen wurde, dass 2015 ein Spielplatz errichtet werden sollte. Er plädiert dafür sofort etwas zu errichten.

Herr Prahler gibt nochmals zu bedenken, dass die Fördersumme bei ca. 80 % der Kosten liegen könnte.

Herr Cords gibt zu bedenken, dass die Zusammenkunft mit der Planerin  zeitnah erfolgen sollte, damit das Projekt so schnell wie möglich realisierbar ist. Durch das Aufstellen der zwei Spielgeräte könnte das ganze Projekt gefährdet werden.

Herr M. Timm schlägt vor, die Planerin so schnell wie möglich mit der Planung zu beauftragen, die zwei Spielgeräte der Gemeinde können doch in den Entwurf mit einbezogen werden. Er gibt aber noch zu bedenken, dass das vorhandene Fußballfeld in seiner Größe erhalten werden muss.

Herr Prahler ergänzt, dass Frau Braun noch keine Kenntnis davon hat, dieses Projekt zu planen. Hierzu muss erst das Gespräch (24.07.) stattfinden. Er könnte sich vorstellen, wenn Frau Braun bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen, im September eine grobe zeichnerische Darstellung sowie eine grobe Kostenschätzung vorliegen zu haben.

Herr Schürmeyer äußert sich dahingehend, dass hier wieder wenig Zeit zur Abstimmung in der Gemeindevertretung ist.

Herr Prahler erklärt, wenn die Planung bis September nicht bei LEADER eingereicht werden kann, besteht im März 2016 nochmals die Möglichkeit für diesen Förderantrag.

Herr Reinhardt erinnert daran, dass in der heutigen Sitzung trotzdem über die Tischvorlage entschieden werden kann, um 2 Spielgeräte (Schaukel und Rutsche) aufzustellen.

Herr M. Timm betont, dass im Haushaltsjahr 2015 das Geld für die zwei Spielgeräte eingestellt ist, dann sollte dieses auch verwendet werden.

Frau Schürmeyer fragt, ob die eingegangenen Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde in die Planung von Frau Braun mit einfließen können?

Herr Prahler ergänzt hierzu, dass erstmal das Gespräch mit der Planerin geführt werden muss, dann erst das Angebot über die Kosten der Planung abgewartet werden muss. Er kann sich vorstellen, dass Frau Braun selbst an die Bürger heran treten wird um deren Wünsche einfließen zu lassen. Am 24.07. wird es definitiv noch keine Planungen geben.

Herr von Bernstorff fragt, ob die zwei Spielgeräte von den geplanten 3.000.- Euro finanziert werden sollen.

Herr Schürmeyer ist sich sicher, hierfür noch Spenden zu erhalten.

Herr Cords stellt an Herrn Prahler die Frage, was für Spielgeräte selbst gebaut werden dürfen?

Herr Prahler gibt zur Kenntnis, dass grundsätzlich alle Spielgeräte selbst gebaut werden können, sie müssen aber den Anforderungen der DIN-Norm entsprechen. Er schlägt vor, einen Sachverständigen mit zu Rate zu ziehen, um eine Endabnahme durch einen Sachverständigen Prüfer zu realisieren. Beim Bau solcher Geräte sind z. B. die Fallhöhe, die Abstände zwischen den Spielgeräten, der Untergrund usw. zu beachten.

Herr Schürmeyer ergänzt, dass ein Einwohner der Gemeinde bereits Kontakt zum TÜV aufgebaut hat, und diesem Einwohner auch sein Vertrauen entgegenbringt.

Herr M. Timm fragt, ob Derjenige, der für den Bau der Spielgeräte bereits gewonnen wurde, die Gerät für die veranschlagten 3.000.- Euro herstellen kann, oder müssen zusätzlich noch weitere Angebote eingeholt werden?

Herr Prahler geht davon aus, dass das Angebot für den Selbstbau der Geräte schon das günstigste Angebot sein wird.

Herr von Bernstorff fragt nach, ob die Beauftragung der Planerin auch erst wieder in einer Gemeindevertretersitzung besprochen werden soll?

Herr Prahler antwortet, dass es sinnvoll sei, hierfür dann auch eine Beschlussvorlage vorliegen wird.

Herr von Bernstorff erkundigt sich, wer für die Versicherung des Spielplatzes verantwortlich ist und wer im Schadensfall haftbar gemacht werden kann.

Herr Prahler informiert, dass in diesem Fall der Bürgermeister zu Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden kann. Spielplätze müssen ständig gewartet und einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden.

Herr M. Timm fragt nach, ob man den Spielplatz auch an einen Betreiberverein übergeben kann.

Herr Prahler antwortet, dass die Möglichkeit besteht, es sollte dann aber über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgedacht werden.


Abstimmungsergebnis zur Tischvorlage von Herrn Schürmeyer - Aufstellen von Spielgeräten (Schaukel, Rutsche) auf dem Spielplatz Bernstorf
(Zusatz vom Bürgermeister: - wenn alles rechtmäßig ist)

Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0