13.04.2015 - 7 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass:

• für die Gemeinde hat die Amtsverwaltung einen Antrag auf Sonderausgaben für den Haushalt bis zur Genehmigung des Haushaltsplanes 2015 bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises gestellt. Dieser Antrag wurde genehmigt für:
  • Laptop für den Bürgermeister  800,00 Euro
  • PKW-Anhänger  500,00 Euro
  • Feuerwehr – Ausrüstungsgegenstände2.500,00 Euro
  • Straßenbau Jeese – Wölschendorf
    • alle anderen freiwilligen Ausgaben können erst nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2015 erfolgen

• Straße in Pieverstorf – es hat eine Begehung mit den Gemeindearbeitern der Gemeinde Upahl und Bernstorf sowie den Bürgermeistern beider Gemeinden stattgefunden. Die Bankette wurde durch den Gemeindearbeiter Upahl hergerichtet und ein Schild „Straßenschäden“ aufgestellt.
• am 15.04.2015 findet ein vor Ort-Termin mit BM von Bernstorf und Upahl, Baufirma, Frau Böttcher (Bauamt Verwaltung), an der Straße Pieverstorf statt. Hier soll darüber befunden werden, wie der Zustand der Straße verbessert werden kann.
• GEMA – hat neues Gesetz, - Veranstaltungen müssen bei der GEMA angemeldet werden, sofern diese auf/in öffentlichen Einrichtungen stattfinden. Dafür hat jeder Veranstalter selbst zu sorgen.
• Bernstorf hat zur Zeit 334 Einwohner
• am Dach des Gebäudes Nebenstraße 27 A / B gab es einen Sturmschaden, dieser wurde behoben
• FFW – Gummi am Tor = Hersteller wurde nochmals angeschrieben, sollen sich positionieren, ob hier Regressleistungen erfolgen.
• am 25.04.2015 ist Amtsfeuerwehrtag in Börzow
• Rechnungsprüfungsausschuss hat zur Eröffnungsbilanz 2010 getagt.

Herr Reinhardt erläutert, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Eröffnungsbilanz hat, macht ausschließlich die Kämmerei: Diese kann im Amt eingesehen werden. Des Weiteren macht Herr Reinhardt Ausführungen, was bewertet wurde.

Es wird die Frage an die Verwaltung gerichtet, ab wann die Eröffnungsbilanz einzusehen ist?

Anmerkung der Verwaltung:

Die Eröffnungsbilanz muss auf der nächsten Gemeindevertretersitzung erst beschlossen werden.

Herr von Bernstorff fragt nach, ob die jährlichen Abschreibungen immer noch 300.000 Euro betragen? Ist diese Summe noch aktuell?

Herr Cords und Herr Reinhardt machen Ausführungen zur Eröffnungsbilanz und erläutern die Inventarisierung / Vermögen der Gemeinde und beantworten Fragen der Gemeindevertreter.

Herr Cords gibt weiterhin bekannt, dass:

• Herr Kriesel in den Monaten Mai bis Juni eine Hundezählung in der Gemeinde durchführt. Hier werden die Hundehalter in einer Liste erfasst, die dann in der Verwaltung mit dem Datensatz der erfassten Hundesteuerzahler abgeglichen wird.
• für 2016 ist das Gemeindehaus für eine Jugendweihefeier schon vermietet
• am 09.05.2015 feiert Schloss Bernstorf seinen 1. Jahrestag, Dr. Röhr lädt zu dieser Feier ein
• Schloss Bernstorf möchte sich für ihr Jubiläum die Bierzeltgarnituren von der Feuerwehr ausleihen. Herr P. Timm stimmt zu.

Herr Schürmeyer informiert, dass am 24.04.2015 der „Tag der erneuerbaren Energien“ statt findet, Ort wird öffentlich bekannt gegeben.

Herr Schürmeyer spricht das Problem Straßennamen in der Gemeinde an. In den einzelnen Ortsteilen gibt es die gleichen Straßennamen z.B. Hauptstraße, Nebenstraße und unsortierte Hausnummerierungen. Für die Post und Rettungsdienste ist es irreführend, da alle Ortsteile die gleiche Postleitzahl haben. Herr Schürmeyer und Herr Reinhardt berichten, dass Postzustellungen falsch sind bzw. ihre Empfänger gar nicht erreichen. Kann dieses Problem durch Straßenumbenennungen und durch die Vergabe neuer Hausnummern gelöst werden?

Herr Cords weist darauf hin, dass die Umstellung für die Gemeinde viel Geld kostet.

Herr Schürmeyer fragt nach, in welcher höhe Kosten auf die Gemeinde zukommen würden?

Bitte von der Verwaltung abklären lassen.

Herr Reinhardt ergänzt hierzu noch, dass z. B. Versicherungen und Krankenkassen nur mit Postleitzahlen arbeiten, für den Zusatz „Ortsteil“ kein Bearbeitungsfeld in ihren Datenbanken zur Verfügung stehen, dadurch würde Post oft nicht den richtigen Empfänger erreichen.