13.10.2015 - 2 Bericht des Bürgermeisters

Der BM berichtet über:

• Entscheidungen der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil
  • Vorschlag zur Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reinigung des Rinnsteins (wird unter 12.5 besprochen).
  • Errichtung Bushaltestelle Grevenstein wird mit Priorität behandelt, Fördermöglichkeiten sind trotzdem zu prüfen.
  • Für die freiwillige Zuwendung der Gemeinde für due FFW Roggenstorf ist ein Kostenplan einzureichen.
• Baumpflege
  • Seit dem 08.10.2015 werden Baumpflegemaßnahmen durch die Firma Jolitz durchgeführt.
  • Die ausgeführten Arbeiten der Firma Jolitz werden durch die Gemeindearbeiter zeitnah überprüft.

• Pachtpreise für Ackerland
  • Von den ansässigen Landwirten wurden Angebote abgegeben
  • Eine Auswertung nach Bodenpunkten und Vergleichswerte stehen noch aus.
• Windeignungsgebiete
  • Die Dassower Stadtvertretung hat sich auf ihrer letzten Sitzung gegen das Windeignungsgebiet Dassow entschieden.

• Dorfstraße Rankendorf
  • Bauabnahme hat am 29.09.2015 stattgefunden.
  • Zur Fertigstellung wird in Kombination mit dem Abschluss des Umlegungsverfahrens ein kleines „Dorffest“ organisiert.
• Haushaltsplan
  • Die Genehmigung ergeht unter folgenden Auflagen:
    • Während des Konsolidierungszeitraums darf sich die Gemeinde nicht vertraglich zu freiwilligen Leistungen verpflichten.
    • Der Ablauf der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Roggenstorf ist regelmäßig darzustellen und zu analysieren. Die Berichte sind der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ab dem 01.10.2915 vierteljährlich vorzulegen.

• Weitere genehmigungspflichtige Festsetzungen enthält die Haushaltssatzung nicht.