10.03.2015 - 7 Beschluss zur Änderung der Ausführungsplanung d...

Im Sachverhalt ist das Wort „geringfügig“ im letzten Satz zu streichen.

Herr Janke macht Ausführungen zum Beschluss und erläutert die Ergebnisse des Vororttermins vom 20.01.2015.

Frau Bauer stellt Fragen zur Wendeschleife und nach den Kosten für die Befestigung des Weideweges.

Herr Neubauer fragt, ob der Asphaltbelag vor seinem Grundstück auch erneuert wird.

Herr Straathof erklärt Kosten und Nutzen einer Wendeschleife und begründet die Entscheidung die geplante Wendeschleife nicht mehr zu bauen. Die Variante, den Weideweg als Buszufahrt zu nutzen sei Vorteilhafter und Kostengünstiger.

Frau Bauer fragt nach, warum die Bushaltestelle nicht auf die andere Straßenseite verlegt wird, dort könnte der Bus problemlos wenden?

Herr Sangel erläutert, dass die Anbindung an die Dassower Straße Normgerecht erfolgen muss und somit kein Wenden für Busse mehr möglich ist.

Herr Möller vom Ing.-Büro erklärt hierzu die Gesetzlichkeiten.

Herr Straathof erläutert anhand einer Karte die Änderungen zur Erneuerung der Dorfstraße in Rankendorf.

Frau Bauer fragt, wie die Busse in Zukunft vom Weideweg auf die Hauptstraße auffahren können?

Herr Straathof gibt zur Kenntnis, dass nach dem Flurneuordnungsverfahren ein Anbindungsneubau möglich ist.

Frau Bauer möchte wissen, wer die Kosten für die Anbindung vom Weideweg auf die Hauptstraße übernimmt?

Herr Janke führt hierzu aus, dass für die Gemeinde eine Straßenbaubeitragssatzung besteht und da ist geregelt, welche Kosten auf die Bürger umgelegt werden können.

Herr Berlin ergänzt noch zur Planung mit Wendeschleife, dass diese eine Forderung der Busbetriebe zum damaligen Planungszeitpunkt war.

Herr Straathof weist darauf hin, dass die Bushaltestelle im Wert von 15.000.- Euro aus der Planung genommen wird, dass keine Rede davon war, die Straße vorm Weideweg zu asphaltieren (ca. 100m). Der Weideweg soll „Nur“ gepflegt werden, nicht neu ausgebaut, dadurch würden die Kosten in die Höhe gehen.

Herr Janke empfiehlt, den gefassten Beschluss nicht zurückzunehmen, denn Förderbescheid hierfür liegt vor. Eine Neuplanung bringt unvorhersehbare Probleme.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Roggenstorf beschließt, den Gemeindevertreterbeschluss vom 20.06.2013 aufzuheben und die Ausführungsplanung gemäß des Protokolls zum Ortstermin am 20.01.2015 zu ändern.           

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0