23.02.2015 - 6 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Es wird noch einmal klargestellt, dass das im Produkt „362.00 Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII“ vorgesehene Projekt im Rahmen einer „Bürgerarbeit“ umgesetzt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, einen Haushaltsvermerk anzubringen, so dass im Falle, dass die Fördermittel nicht gewährt werden, dennoch der Eigenanteil  in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung steht.

Die Gemeindevertretung spricht sich mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen dafür aus, keinen Festbrennstoffheizkessel zu installieren. Insofern ist die im Haushaltsplan 2015 vorgesehene Maßnahme mit einem Speervermerk zu versehen. Über eine endgültige Lösung zur Beheizung des Gemeindehauses und der Feuerwehr ist gesondert zu beraten.
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bernstorf beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             4

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            1