20.01.2015 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Herr Harloff informiert, dass ab 2016 der Busverkehr im Landkreis neu gestaltet werden soll. Das neue Konzept soll auf der nächsten Kreistagssitzung, am 29.01.15, durch den Eigenbetrieb Nahverkehr des Landkreises Nordwestmecklenburg vorgestellt werden. Herr Harloff bittet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung Herrn Prahler einzuladen, um dann den Gemeindevertretern die Eckpunkte des Konzeptes zu erläutern.

Des Weiteren  informiert Herr Harloff über den Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 10./11.01.15

indem über die im Vorjahr ausgereichten Fördermittel der Abteilung integrierte ländliche Entwicklung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) Westmecklenburg informiert wird.

Frau Lenschow informiert die Anwesenden, warum die für 2014 geplanten Ausbaubeiträge für die Ortsdurchfahrt Proseken nicht in geplanter Höhe von 80.000 € sondern nur in Höhe von 21.500 € ins Soll gestellt wurden. Die Begründung liegt in der Änderung der  aktuellen Rechtsprechung im Ausbaubeitragsrecht bezüglich der Beitragsfähigkeit von kombinierten Geh- und Radwegen. Bei fehlender Abgrenzung der Baumassen ist die Umlagefähigkeit nicht mehr gegeben.

Herr Hünemörder bittet noch einen Fehler auf Seite 13 im Haushalt 2015 zu korrigieren.

Bei den Schlüsselzuweisungen sind die Jahreszahlen in 2016, 2017 und 2018 zu ändern.