20.01.2015 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Hünemörder spricht die im Haushaltssicherungskonzept angedachte Ausschreibung der auslaufenden Pachtverträge an. Bei einer Ausschreibung hätten seiner Meinung nach die ortsansässigen Landwirte keine Chance gegen mögliche große Investoren und  Geldgeber.

Er möchte wissen, ob eine Ausschreibung zwingend notwendig ist. Frau Herpich erläutert, dass es keine gesetzliche Vorschrift zur Ausschreibung gibt. Die Neuverhandlungen der Verträge jedoch notwendig werden, weil im Zuge der Vermögensbewertung aller Flurstücke im Rahmen der Doppik, nicht verpachtete Flächen festgestellt wurden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss unter Berücksichtigung folgender Änderung:

In der Anlage auf Seite 11 ist im letzten Satz „bzw. Ausschreibung der Verträge“ ersatzlos zu streichen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Gägelow für das Jahr 2015 und die Finanzplanjahre 2016 bis 2018.                                             

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0