19.03.2015 - 9 Informationen zum Stand städtebaulicher Planung...

Herr Prahler informiert zum Stand städtebaulicher Planungen und Baumaßnahmen:

-        Das ISEK: liegt dem Wirtschaftsministerium zur Prüfung vor.

-        Breitbandausbau: die konkreten Kriterien für ein künftiges Förderprogramm des Bundes liegen noch nicht vor

-        Teilfortschreibung RREP sowie Kriterien zur Ausweisung neuer Windeignungsgebiete wurden auf der letzten Vollversammlung des Planungsverbandes beschlossen. Danach könnte das Testmessfeld Questin entlang der A20 als ein Windeignungsgebiet erweitert werden. Zudem gibt es ein Suchraum Steinbrink. In einem anschließenden Beteiligungsverfahren können die Kommunen ihre Hinweise geben. Herr Reppenhagen und Herr Schulz äußern sich ernüchternd über die Einflussnahme der Stadt.

-        Stadtsanierung: Laut Urteil des Landgerichtes Schwerin, wird die Höhe des Ausgleichbetrages nicht angezweifelt.

-        1. Änderung B-Plan Nr. 29 „Industrie- und Gewerbegebiet Nordwest“: noch kein neuer Sachstand. Herr Ditz teilt in diesem Zusammenhang mit, dass weitere Anfragen zum Neubau von Anlagen vorliegen.

-        B-Plan Nr. 34 „Mühlenblick“: in der nächsten Sitzung sollen erste Beschlussvorlagen eingereicht werden.

-        B-Plan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ hat mit Bekanntmachung  Rechtskraft erlangt.

-        B-Plan Nr. 38 „Blockbereich…“: Absteckung der neuen Grundstücke folgt. Anschließend kann die B-Planung weitergehen.

-        B-Plan Nr. 39 „Sägewerk“: zurzeit erfolgen Kaufpreisverhandlungen mit dem Eigentümer. Erst nach Klärung aller relevanten Fragen  sollen die Beschlüsse in die Stadtvertretung eingebracht werden. Erst nach Vorliegen einer Kostenkalkulation sollen weitere städtebauliche Planungen folgen, wobei stets ein Vergleich zum künftigen Wohngebiet West I erfolgt. Herr Prahler informiert in diesem Zusammenhang über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 10.03.2015:  Der Antrag der Stadt Grevesmühlen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die erteilte Teilbaugenehmigung für die Spielhalle wurde abgelehnt.

-        Piraten Open Air:  Immissionswerte wurden eingehalten.

-        Stand Umrüstung Straßenbeleuchtung und Gehwegsanierungen

-        Vorplatz Bahnhof

-        Tannenbergstraße: Ausschreibung ist in Vorbereitung; im Mai frühestens Baubeginn

-        neue Fußballtore für die Bürgerwiese werden von Bürgern der Stadt spendiert

-        Bahnhof: Es werden ergänzende Förderanträge beim Wirtschafts- sowie Energieministerium gestellt. Der Bauantrag befindet sich in der Prüfung.

-        bei der Spendenaktion Wasserturm beteiligen sich vier Handwerksunternehmen

-        Goethestr. 1: die Umbaumaßnahmen laufen. Es sind neue Brandschutztüren und eine neue Elektroinstallation erforderlich.

-        Beim Grünen Klassenzimmer müssen die Geländer geändert werden.

-        Wismarsche Str. 5: Das Eiscafé hat eröffnet.

Herr Ditz informiert in Bezug auf den neuen Standort der Obdachlosenunterkünfte, dass nächste Woche eine endgültige Entscheidung erwartet wird.

Frau Münter erkundigt sich nach den Kosten des Rechtsstreits „Spielhalle“. Herr Prahler entgegnet, dass der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 7.500 € beträgt.

Auf die weitere Frage von Frau Münter zu den Mehrkosten für den Umbau der Goethestr. 1, antwortet Herr Prahler, dass diese ca. 200.000 € betragen.