17.07.2008 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert über:

-          die Amtsausschusssitzung vom 23.06.2008

Verkauf ehem. Amtsgebäude Gägelow und Schulträgerschaft Schule Proseken

Herr Siehl fragt nach der Höhe der Hochzeitsprämie für die Zuordnung der Gemeinde Gägelow zum Amt Grevesmühlen-Land. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung gibt es hierzu eine Information.

-          Baumaßnahme Vorflutleitung Testorf

Die Gemeinde beabsichtigt im Jahre 2009 den Bau der Vorflutleitung in Testorf umzusetzen. An der Maßnahme beteiligen sich zudem das Straßenbauamt Schwerin und das Amt für Landwirtschaft Wittenburg. Der zu erbringende gemeindliche Eigenanteil beträgt 56.350,00 Euro. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben zwei Bauern signalisiert, sich am Ausbau der Vorflut finanziell zu beteiligen. Durch die Verwaltung wurde beim Innenministerium M-V und dem Landkreis Nordwestmecklenburg ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisung für den Ausbau der Vorflutleitung in Testorf gestellt. Diesbezüglich fand am 16.07.2008 beim Innenministerium ein Beratungsgespräch statt in Anwesenheit von Frau Lenschow und dem Bürgermeister. Das Ergebnis des Gesprächs sieht positiv aus.

Der Gemeinde liegt die Vereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin und der Gemeinde vor. Durch das Straßenbauamt Schwerin ist zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Ausbau der L031 zwischen den Ortslagen Harmshagen und Testorf geplant. Mit der Erneuerung der Fahrbahn ist eine Verbreiterung der Straße von 5,0 auf 6,5 m vorgesehen.

Die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt derzeit über die Bankette bzw. teilweise über Gräben. Dies führt aufgrund der geringen Versickerungsleistungen der anstehenden Böden jedoch zu Vernässungen des Straßenkörpers in den Tiefpunkten der Gräben. Mit dem Ausbau der Straße ist somit auch eine geordnete Ableitung des Niederschlagswassers erforderlich. Bestandteil der Vereinbarung ist der Ausbau der Vorflutleitung 15, die zur Ableitung des Niederschlagswassers der L031 sowie der Ortslagen Harmshagen und Testorf errichtet werden soll. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 528.000 Euro. Davon werden von der Straßenbauverwaltung (Land) insgesamt 205.000 Euro getragen.

Die Gemeindevertretung signalisiert die Zustimmung zur Vertragsunterzeichnung, wenn die erforderlichen Schreiben des Innenministeriums Schwerin, der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises zur Bewilligung der Sonderbedarfszuweisung sowie die Bereitstellung der Fördermittel durch das Amt für Landwirtschaft Wittenburg im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Testorf-Friedrichshagen vorliegen. Der Beschluss zur Vertragsunterzeichnung der Kostenverteilungsvereinbarung wird dann in der kommenden Gemeindevertretersitzung gefasst.

-          In der Gemeindevertretersitzung vom 03.04.2008 wurde über die Übergabe des Sportlerheimes an den FSV Testorf-Upahl diskutiert und eine Festlegung zur Abarbeitung getroffen.

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass nach Fertigstellung des Anbaus eine Übergabe des vom Sportverein genutzten Teil des Sportlerheimes vorgenommen werden soll. Termin der Übergabe: 01.01.2009

Festlegung: Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Möglichkeiten einer Übergabe zu prüfen. Da es zu einer gemeinsamen Nutzung von Heizung, Wasser und Elektroanlagen kommt, muss hier eine Splittung der Kosten vorgenommen werden. Möglichkeiten der Kostenteilung sind zu erarbeiten.