20.11.2014 - 5 Beschluss einer neuen Hauptsatzung für die Geme...

Frau Scheiderer macht Ausführungen zum Termin am 05.11.2014 in der Verwaltung. Nach der Erläuterung der Hauptsatzung wurden Änderungsanträge zur Hauptsatzung aufgenommen.

Sie verliest die Änderungsanträge und erläutert diese.

Herr Schürmeyer macht den Vorschlag, die vorgeschlagene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Gemeindevertreter abzulehnen. Diese eingesparte Summe könnte in einen zweckgebundenen Fonds für Bürger einfließen.

Herr von Bernstorff macht den Vorschlag, auf die Aufwandsentschädigung für die erste Stellvertretung von 20% und die zweite Stellvertretung von 10% der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters zu verzichten.

Herr M. Timm findet die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister in Höhe von 420,00 Euro gerechtfertigt.

Des Weiteren fragt Herr M. Timm, ob die Gemeindevertreter, wenn sie gemeinsam darüber Abstimmen, auf die sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen verzichten können.

Frau Scheiderer erklärt, dass jeder einzelne Gemeindevertreter eine Verzichtserklärung für seine Aufwandsentschädigungen abgeben muss. Allgemein kann dieses nicht beschlossen werden.

Herr von Bernstorff befürwortet, dass die Aufwandsentschädigung laut Entschädigungsverordnung des Landes M-V an den Bürgermeister gezahlt wird und plädiert nochmals für den Verzicht auf die Aufwandsentschädigung des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters.

Herr Schürmeyer merkt an, dass der 1. Stellvertreter und der 2. Stellvertreter des Bürgermeisters auch Aufwand haben und dieser dann auch honoriert werden sollte.

Herr Reinhardt ergänzt hierzu noch, dass er Herrn Cords in 2014 schon 5 Wochen vertreten hat, aber noch keine Aufwandsentschädigung dafür erhalten hat.

Frau Scheiderer erklärt, dass die bestehende Hauptsatzung auch keine Entschädigung für diesen Zeitraum vorsieht. Sie erklärt in diesem Zusammenhang auch den Werdegang der Genehmigung der neu beschlossenen Hauptsatzung.

Es wird weiter über die Änderungsanträge diskutiert.

Im Änderungsantrag zu Nr. 4. soll im ersten Satz das Wort „dritten Monat“ durch die Worte „ersten Monat“ ersetzt werden. Die nachfolgenden Sätze werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis über die Fortzahlung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeister im Verhinderungsfall jeweils für den vollen Monat:

Ja                            5

Nein                            1

Enthaltungen              0

Abstimmung über den Vorschlag auf die funktionsbezogene Aufwandsentschädigung für den 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters von 20 % bzw. 10% der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja                            4

Nein                            1

Enthaltung              1

Abstimmung über den Antrag auf Verzicht zur  Erhöhung der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung von 30,- auf 40,- Euro sowie für die Sitzungsleitung von 36,- auf 60,- Euro.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,- Euro erhalten. Für die Übernahme der Sitzungsleitung in Ausschüssen soll ein Sitzungsgeld in Höhe von 36,- Euro gewährt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja                            4

Nein                            1

Enthaltungen              1

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1, 2, 3 und 5 des Änderungsantrages

Abstimmungsergebnis:

Ja                            4

Nein                            1

Enthaltungen              1

Abstimmung über die als Synopse vorliegende Hauptsatzung unter Einbeziehung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge.

Abstimmungsergebnis:

Ja                            4

Nein                            1

Enthaltung               1

Gemeinsamer Antrag von Gemeindevertretern zum Beschluss über eine neue Hauptsatzung für die Gemeinde Bernstorf

Änderungsanträge:

1. In § 3 Absatz 2, Satz 2 ist nach den Worten „Die Fragen“ ein Komma einzufügen und nach dem Wort „auf“ das Wort „die „ zu streichen, da es doppelt vorhanden ist.

2. Im neuen Absatz 4 des § 3 soll in der Nummerierung unter 5. folgender Wortlaut eingefügt werden: „Aushang in jedem Ortsteil“.

3. Im neuen Absatz 2 des § 8 sollen die Summen von 500 € in den Nummern 6. und 7. auf 100 € reduziert und Nummer 18. gestrichen werden.

4. In § 9 Absatz 3 sollen die Worte „dritten Monat“ durch die Worte „ersten Tag“ ersetzt werden. Dazu soll an Satz 1 angefügt  werden: „(1/30 kalendertäglich)“. Damit wird eine Änderung von § 8 Absatz 1 notwendig. In Satz 3 soll nach dem Betrag „420.- Euro“ das Wort „monatlich“ eingefügt werden. Weiter ist dann folgender Satz 4 einzufügen: „Für den Fall der Verhinderung wird die Aufwandsentschädigung zu 1/30 kalendertäglich berechnet.“ Der bisherige Satz 4 ist zu streichen.

5. In den neuen § 11 Absatz 2 soll folgender 2. Halbsatz eingefügt werden: „ sowie über Aushänge in jedem Ortsteil“.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Bernstorf in der als Synopse im Entwurf und dem Änderungsantrag anliegenden Fassung.