20.11.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Reinhardt bittet vor der Einwohnerfragestunde als Stellvertretender Bürgermeister ums Wort.

Herr Reinhardt behauptet, dass Herr Cords nach der letzten Gemeindevertretersitzung einen Einwohner verbal bedroht hat. Die Frage an den BM, wie geht er mit diesem Vorwurf um?

Herr Cords führt hierzu aus, dass der Einwohner sich bei ihm melden könnte und auch eine private Strafanzeige gegen ihn stellen kann.

Herr Reinhard möchte dass auf der Sitzung geklärt haben.

Herr Cords antwortet hierauf, dass dieses Privatsache wäre und gibt diese Frage an Frau Scheiderer weiter.

Frau Scheiderer bestätigt die Aussage von Herrn Cords, dass nur eine private Strafanzeige gegen Herrn Cords gestellt werden kann, sich dann die Staatsanwaltschaft um diese Anzeige kümmern würde. Es ist keine Sache, die auf einer öffentlichen Sitzung geklärt wird.

Herr Cords fordert den betroffenen Einwohner auf, sich bei ihm persönlich zu melden.

Herr W. Iserhot aus Bernstorf (betroffener Bürger) berichtet, dass Herr Cords eines Abends im Sportlerheim erschienen ist und Herrn Iserhot gefragt hat, warum die Einwohner der Gemeinde ihn als Bürgermeister ständig beschimpfen würden. Er seiner Schwester, Frau Dagmar Puhl, ausrichten könnte, sie solle in den Einwohnerfragestunden nicht mehr so auftreten und Lügen erzählen. Herr Cords hätte des Weiteren geäußert, dass er der Bürgermeister sei, und bestimmen würde was in der Gemeinde passiert.

Frau Dagmar Puhl ergreift das Wort und macht folgende Aussagen zu diesem Thema:

- sie hat in der Einwohnerfragestunde nur Ihre Meinung geäußert und angesprochen, was

  in der Gemeinde los ist

- der BM würde ständig negative Stimmung in der Gemeinde machen

- Frau Puhl macht davon Gebrauch, in der Einwohnerfragestunde ihre Meinung zu sagen

- Herr Cords müsse als Bürgermeister auf die Einwohner zugehen

- der Bürgermeister stellt sich als Diktator hin und würde behaupten, dass die Einwohner

  der Gemeinde lügen würden

- bei Meinungsäußerungen der Einwohner braucht Herr Cords sich nicht immer

  persönlich angegriffen fühlen

Herr Cords antwortet hierauf, dass Frau Puhl Fragen gestellt hat, die er ihr vor 14 Monaten bereits beantwortet hat.

Herr Reinhardt führt aus, dass Herr Cords im Vorfeld gesagt habe, es soll nicht mehr in der Vergangenheit gegraben werden und nur noch in die Zukunft der Gemeinde gesehen werden. Also diese Aussage jetzt nicht angebracht ist.

Herr Schürmeyer merkt an, wenn noch Unklarheiten zu bereits gestellten Fragen sind, könnten die Einwohner diese doch nochmals stellen und bekommen selbstverständlich eine Auskunft.

Herr Schürmeyer findet keine Protokolle von bereits vergangenen Sitzungen im Internet.

Frau Scheiderer informiert hierzu, dass dazu an diesem Abend keine Aussage getroffen werden kann, da im  Gemeinderaum kein Rechner und keine Internetverbindung vorhanden ist.

Herr von Bernstorff macht aufmerksam, dass es hier um Sachfragen und nicht um Protokolle der letzten Jahre geht.

Herr Cords merkt an, dass er demnächst in der Funktion als Bürgermeister anders handeln wird.

Herr Satow aus Pieverstorf meldet sich zu Wort und stellt einige Fragen:

1. – Auf der letzten Sitzung berichtete der BM, dass er (BM) und der BM aus Upahl eine Begehung der Straße in Pieverstorf vereinbart haben. Wann findet dieser Termin statt uns können die Einwohner von Pieverstorf daran teilnehmen?

Frau Böttcher gibt Auskunft:

-  dass die Absprachen der beiden Bürgermeister erfolgen,

- es kein Neubau der Straße sondern nur eine Instandsetzung erfolgen wird,

- die Kosten im Haushaltsjahr 2015 dafür eingeplant werden,

- für die Gemeinde Bernstorf der geringere Teil der Kosten anfällt

- die Einwohner von Pieverstorf an der Begehung teilnehmen können

Herr Cords merkt hierzu an, dass:

- bei der LEADER Projektförderung eventuell die Straße Pieverstorf beantragt werden könne

Herr Schürmeyer fragt, warum der Brief über die LEADER-Projektförderung erst jetzt in der Umlaufmappe des Bürgermeisters ersichtlich war. Der Termin zur Projekteinreichung wäre auf Ende November datiert. Können wir als Gemeinde in so kurzer Zeit (2 Wochen) überhaupt noch reagieren?

Herr Cords antwortet hierauf, dass er auf der letzten GV-Sitzung bereits über das LEADER-Förderprogramm berichtet hat, sogar die anwesenden Einwohner gebeten hat, sich über mögliche Förderprojekte Gedanken zu machen, diese dann bei ihm einreichen können. Bis heute sind keine Ideen oder Anregungen bei ihm eingegangen.

2. Frage von Herrn Satow:

Problem Straßenbeleuchtung, dass er auf der letzten Sitzung schon angesprochen hat. Kann die Leuchtdauer der Straßenlaternen in Pieverstorf abends um 1,5 Stunden verlängert werden (jetzt bis 21:00 Uhr). Die Gäste seiner Pension würden sehr oft im Dunkeln spazieren gehen müssen, dieses stellt für seine Gäste eine Gefahr dar.

Herr Cords antwortet, dass er dieses Problem in der Umlaufmappe seinen Gemeindevertretern vorgelegt hat. Merkt hierbei noch an, das Herr Satow an die Gemeinde Ansprüche stellt, ob er überhaupt regelmäßig seine Steuern zahlt?

Herr Satow weist diese Frage „als unter der Gürtellinie“ zurück.

Herr Reinhardt weist Herrn Cords darauf hin, solche Fragen gehören sich nicht, dass ist Privatsache und Herr Satow braucht darüber keine Auskunft geben.

Herr Satow antwortet, dass er weiß vorauf Herr Cords hinaus will, er hat für seinen 18 Jahre alten Hund keine Hundesteuer bei der Stadt angemeldett, was Herr Cords ja für ihn erledigt hat. Er lädt den BM persönlich zu sich nach Hause ein, um ein Gespräch, auch über seine Steuern, mit ihm zu führen.

Herr Satow fragt Herrn Cords, warum er sich nicht mal bei ihm als Bürgermeister vorgestellt hat, die Gemeindevertreter wären bei ihm zu Hause vorbei gekommen, als er erst 2 Wochen in der Gemeinde gewohnt hat. Das hätte er von einem Bürgermeister auch erwartet, besonders zu der Zeit,als es um die Wiederwahl ging.

Herr Cords ist der Meinung, dass sich neue Bürger beim Bürgermeister vorstellen sollten, da er ja nicht wisse,  Wer und wann in die Gemeinde zieht.

3. Frage von Herrn Satow:

Was hat der BM in den letzten 4 Wochen in Sachen Kinderspielplatz für Bernstorf unternommen?

Herr Cords gibt die Frage an Herrn Reinhardt weiter, da er auf der letzten GV-Sitzung geäußert hat, sich um den Spielplatz zu kümmern.

Herr Reinhardt antwortet, dass er diese Aussage nicht getroffen hat.

Herr Schürmeyer fragt nochmals nach dem LEADER-Förderprojekt, wann ist der Brief im Amt gewesen.

Herr Cords antwortet, dass ein Vermerk auf diesem Brief sei, „11.11.2014, in Fach BM“.

4. Frage / Anmerkung von Herrn Satow:

Auf der letzten GV-Sitzung wurde besprochen, dass in den Ortsteilen der Gemeinde öffentliche Aushänge über die stattfindenden Gemeindevertretersitzungen gemacht werden. Zu der aktuellen Sitzung, 20.11.2014, hat er wieder keine Aushänge gefunden.

Frau Stibitz berichtet, dass sie mit ihrem Lebensgefährten Herr Broßmann seit 4 Monaten in Bernstorf, Hauptstraße 27 B wohnt. An diesem Haus sollte laut Beschluss der Gemeindevertretung eine Dachsanierung vorgenommen werden. In ihre Wohnung würde es rein regnen. Ihre Frage hierzu, warum wird das Dach nicht neu gedeckt? Wann wird dieses erledigt?

Dieses Haus war zum Kauf angeboten, es gab keine Interessenten.

Herr Schürmeyer merkt an, dass es sich nicht lohnt, so viel Geld für ein Dach in dieses Haus zu stecken.

Herr M. Timm bestätigt, dass sich so eine Hohe Investition nicht lohnt.

Herr Cords bestätigt, dass auf der Sitzung am 08.04.2014 ein Beschluss gefasst wurde, dass das Objekt Bernstorf; Hauptstraße 27 A und B zum Verkauf angeboten wird und über eine Auftragsvergabe Dachsanierung.

Herr M. Timm ist dagegen, dass an dem Haus Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.

Herr Schürrmeyer erkundigt sich, wo das Objekt zum Kauf angeboten wurde, er hat davon nirgends was gesehen.

Herr Cords berichtet, dass in der Gemeinde ein Aushang gemacht wurde und auf der Internetseite der Stadt Grevesmühlen.

Herr Reinhardt führt hierzu aus, dass eine Sanierung nicht im Vergleich zum Wert des Hauses und des Grundstückes stehen.

Herr Cords bittet darum, in der Verwaltung nachzufragen, ab welchem Baujahr ein Gutachten der Wärmeverordnung (Energiepass) erstellt werden muss.

Antwort von Herrn Holst: - Es muss bei Verkauf oder Neuvermietung eines Hauses/Wohnung ein Energiepass erstellt werden, egal wie alt dieses Gebäude ist.

Frau Stibitz bittet darum, dass Dach wenigstens zu reparieren.

Frau Dana Muske berichtet, dass auf den Gemeindeeigenen Grünflächen am Schloss Bernstorf, die Mitarbeiter und die Besucher des Hospizes parken. Dadurch werden die Rasenflächen zerstört und der Verkehr aus beiden Richtungen behindert.

Herr M. Timm merkt an, dass das Problem schon einmal angesprochen wurde und Herr Cords sollte das Gespräch mit Dr. Röhr (Leiter des Bio-Hospizes) suchen.

Herr Cords berichtet, dass er mit Dr. Röhr gesprochen hat, die Besucher parken wie sie wollen. Die Mitarbeiter können an der Halle von Herrn v. Bernstorff parken. Die Rasenfläche könnte mit Flatterband abgesperrt werden, das kein parken mehr möglich ist.

Herr Reinhardt möchte diese Fläche nicht mit Flatterband abgesperrt haben.

Herr Cords fragt, wie dann abgesperrt werden soll.

Herr M. Timm macht den Vorschlag, alles mit großen Steinen abzugrenzen.

Herr M. Timm und Herr Wolfgang Iserhot stellen Steine zur Verfügung, es muss nur eine Transportmöglichkeit gefunden werden. Herr von Bernstorff erklärt sich bereit, diese Steine zu transportieren.

Herr Enrico Timm fragt, was mit dem Teich in Jeese passieren soll.

Frau Böttcher (Bauamt) führt hierzu aus, dass sich dieses Vorhaben schwierig gestaltet. Die Kosten für die Teichsanierung sind zu hoch. Für dieses Projekt sollen Fördermittel beantragt werden.

Herr Cords ergänzt, dass die Gemeinde die Teichsanierung über das LEADER-Förderprojekt beantragen möchte.

Herr Enrico Timm macht darauf aufmerksam, dass an der Straße zwischen Wölschendorf und Vitense eine halb tote Buche (in einer Linkskurve) auf die Straße ragt. Kann diese Buche abgenommen werden?

Herr Cords gibt die Genehmigung zur Fällung dieser Buche. Ergänzt aber, dass der Gemeindearbeiter, Herr Kriesel, dieses nicht alleine erledigen darf. Er fragt nach Unterstützung des Gemeindearbeiters.