03.06.2008 - 5 Schulträgerschaft Schule Proseken

Frau Steffen informiert, dass die noch ausstehenden Zahlungen für Schulkostenumlage nach SchLAVO von den Gemeinden Zierow und Hohenkirchen voraussichtlich über einen Rechtsstreit einzufordern sind. Von beiden Gemeinden liegen Schreiben vor, dass die Beratung in den Gemeindevertretungen bevorsteht und sie anschließend das Ergebnis mitteilen werden. Noch zu klären ist, ob es sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Forderungen handelt, hierzu gibt es sowohl von der Rechtsaufsicht als auch von den Anwälten keine Aussage.

Wenn Rechtsträgerschaft auf die Gemeinde übergeht, werden die Forderungen zu Kassenresten der Gemeinde, ansonsten verbleiben sie als solche im Amtshaushalt.

Herr Andersen bittet die anwesenden Finanzausschussmitglieder um Meinungsäußerungen zur Übertragung der Schulträgerschaft. Herr Krause macht deutlich, dass der Trägerwechsel, wenn auch schweren Herzens wegen der damit verbundenen Belastungen für die Gemeinde, dennoch erfolgen sollte. Frau Sturmheit stimmt dem zu. Die in der Prüfung am 15.5.08 vorgelegten Unterlagen waren vollständig und nachvollziehbar. Sie weist aber auf die Belastungen für die Folgejahre hin. Herr Wandel entgegnet hierzu, dass diese über die Umlage durch die Gemeinde auch zu tragen wären, wenn die Rechtsträgerschaft beim Amt verbleibt.

Frau Sturmheit bittet um Korrektur des Beschlusstextes (Regionalschule mit Grundschulteil).

Herr Andersen fragt nach dem Stand der Behebung der Bauschäden. Das Bauamt wird gebeten, zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine kurze Darstellung hierzu vorzulegen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme der Schulträgerschaft für die Regionale Schule mit Grundschule Proseken rückwirkend zum 01.01.2005 und übernimmt damit auch das Eigentum an der Schulimmobilie einschließlich Turnhalle.

In diesem Zusammenhang diskutiert der Finanzausschuss über die künftige Nutzung des ehemaligen Jugendklubs Proseken zur Kita-Erweiterung wegen des erhöhten Platzbedarfs. Zu gegebener Zeit muss wegen des hohen Investitionsaufwandes eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgenommen werden.