23.10.2014 - 9 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister berichtet:

- der Sportplatz wird nicht verkauft und bleibt in seiner Form erhalten

- bereits bestehende Anfragen für die Bebauung auf dem Grundstück Sportplatz wurden

  abgelehnt

- über ein LEADER-Förderprojekt, dass für die Umgestaltung des Sportplatzes z.B. mit

  angrenzendem Park und Spielplatz genutzt werden kann, Vorschläge hierzu können von den

  Gemeindevertretern sowohl von den Einwohnern eingereicht werden

- Thema – Straßenbeleuchtung in Bernstorf und Ortsteilen; wenn die Finanzierung der

  Stromkosten gesichert ist, kann die Beleuchtung auch bis 22:00 Uhr geschaltet werden

- es hat eine Sachkundeprüfung auf dem Sportplatz Bernstorf stattgefunden, es wurden

  wiederholt die Stangen an den Fangnetzen bemängelt, diese werden durch den

  Gemeindearbeiter abgesägt

- Ausschreibung Verkauf Grundstück in Bernstorf mit zwei Wohneinheiten und

  Nebengebäude (Nebenstraße 27 A/B), dieser Aushang wurde am 30.09.2014 abgenommen

- Windkraftproblematik mit Herrn Prahler besprochen, – Planung wurde zurückgestellt

- Kostenvoranschlag für Jeeser Teich liegt vor, ca. 50.000,- Euro, für Gemeinde nicht finanzierbar, es sollen sich Gedanken über einen Förderantrag (Projekt) gemacht werden

Herr Reinhardt fragt nach, warum Herr Cords das Projekt LEADER-Förderung mit dem Besitzer des Schlosses, Herrn Röhr, besprochen hat und nicht auf die Gemeindevertreter zugekommen ist?

Herr M. Timm fragt nach der Spende, die für den Spielplatz in Wölschendorf eingegangen war?

Herr Cords berichtet, dass dafür die Fangnetze an der Straße am Sportplatz in Bernstorf angeschafft wurden.

Herr Reinhardt spricht die von den Gemeindevertretern eingereichten Tagesordnungspunkte für die heutige GV an:

- Anschaffung eines neuen Feuerwehrzeltes

- Abrissplanung Sportlerheim Bernstorf

- Änderung der Hauptsatzung – Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters (Geschäftsordnung)

- Geschwindigkeitsbegrenzung Ortsdurchfahrt Jeese auf 30km/h

- Straßenproblematik zu Pieverstorf

-Beseitigung der abgesenkten Bankette der Straße von Wölschendorf nach Vitense

- Art der Ausführung der Bankette zwischen Wölkschendorf und Strohkirchen mit Betonrecycling oder Asphaltrecycling

- Eigentumsklärung des Recyclinghaufens am Hansfelder Hof

- Auftragsstornierung Dachausbau Nebenstraße 27 A/B in Bernstorf, da die veranschlagten Kosten von 33.000,- Euro nicht zum Wertgutachten dazugerechnet werden können und ein Verkauf zum Preis des Wertgutachtens schon aussichtslos erscheint

- Einführung eines Sitzungskalenders mit Veröffentlichung

- Anschaffung eines Laptops zur Kommunikation mit dem Amt und Vernetzung mit Gemeindevertretungsmitgliedern

- Handy für BM und Gemeindearbeiter

- Standpunkt zur Windproblematik

- Auskunft über Sanierungsstand des Jeeser Teiches

Zu einigen Punkten sind im Protokoll schon Ausführungen gemacht worden. Die noch nicht erläuterten Anfragen wurden in die entsprechenden Fachämter weitergeleitet.

Herr Cords macht darauf aufmerksam, dass die Straße zwischen Strohkirchen und Wölschendorf ab dem 27.10.2014 für den Straßenverkehr voll gesperrt ist.

Herr Skambraks meldet sich zu diesem Thema, wenn er einen Feuerwehreinsatz hat, wird er trotz Sperrung diese Straße nutzen. In einem Notfall würde diese Straßensperrung nicht zutreffen.

Herr Cords gibt diese Problematik an die Verwaltung, Herrn Heinze, weiter.

Antwort von Herrn Heinze:

Diese Straßensperrung besteht auch im Notfall. Die Feuerwehr hat sich wie jeder andere Verkehrsteilnehmer an die Sperrung zu halten. Die Sonderrechte bestehen nur im Rahmen der STVO.

Herr Schürmeyer greift nochmals das Thema Jeeser Teich auf und fragt nach, warum das Wasser schon abgelassen wurde, obwohl die Finanzierung noch nicht stand?

Herr Cords antwortet hierauf, dass eine Finanzierung über 10.000,- Euro seit Jahren steht, die Kosten von ca. 50.000,- Euro waren nicht absehbar.

Der Teich in Bernstorf-Ausbau ist schon wieder vollgeschlammt, müsste eigentlich schon  wieder saniert werden. Im Haushalt sind hierfür keine Mittel vorhanden.

Herr Cords spricht die zwei Birnenbäume in der Nebenstraße 27A/B in Bernstorf an. Ein Baum stellt für Mensch und Gebäude eine Gefahr dar. Die Gemeindevertretung spricht sich für die Abnahme beider Birnenbäume aus.

Herr M. Timm fragt nach, was er bei Glätte im Winter zum abstumpfen der Straße bzw. Gehwege verwenden darf?

Herr Cords macht weitere Ausführungen zum Thema Winterdienst. Die Gemeinde hat keine Pflicht für Winterdienst, sieht es aber als Pflicht an seinen Einwohnern diesen durchzuführen.  Hierbei wird die Gemeinde hervorragend durch ansässige Landwirtschaftsbetriebe kostenfrei unterstützt. In der Pflicht ist die Gemeinde auf öffentlich vorhandenen Gehwegen und Plätzen, wie z.B. an Bushaltestellen.

Antwort zur Frage von Herrn M. Timm:

Für die Gemeinde Bernstorf besteht eine Straßenreinigungssatzung, in der auch auf die zu verwendenden Streumittel hingewiesen wird. Diese Satzung befindet sich auf der Seite www.grevesmuehlen.de – Amt-Grevesmühlen-Land - Gemeinde Bernstorf – Satzungen.

Herr M. Timm spricht außerdem das Problem von Straßenverschmutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge auf den Gemeindestraßen, insbesondere im Bereich Wölschendorf an? Er fragt, was man da unternehmen kann?

Antwort von Herrn Heinze:

Im ländlichen Bereich müssen Kraftfahrzeugführer immer mit Verschmutzungen auf Straßen rechnen. Die Landwirtschaftlichen Betriebe sind in der Pflicht, diese zu beseitigen. Wenn festgestellt wird, dass die Situation Verkehrsgefährdend ist, muss eine Anzeige bei der Polizei gemacht werden. Diese würde dann den Verursacher ermitteln.

Herr M. Timm fragte, „Wer im Winterdienst räumt, muss auch streuen!“? gibt Herr Heinze die Auskunft, dass nach Schneeräumung nicht gestreut werden muss.

Herr Vogt von der Firma Wind-Projekt-Börgerende ist auf der GV-Sitzung mit anwesend. Er bekommt das Wort zum Thema Windenergie im Bereich der Gemeinde erteilt. Herr Vogt stellt seine Firma und ihre Arbeit vor, spricht über die Windkraftanlagenplanung im Bereich der Gemeinde,. das Projekt wird zur Zeit geprüft, ob Standort geeignet ist.