23.10.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Puhl hat in der Tagesordnung gelesen, dass das Sportlerheim abgerissen werden soll. Wann wurde dieser Beschluss gefasst? In Bernstorf wird alles abgerissen, es besteht keine Möglichkeit, wo Kinder der Gemeinde sich aufhalten können.

Herr Cords führt hierzu aus, dass immer davon gesprochen wurde, dass das Sportlerheim nach Fertigstellung des Schlosses abgerissen wird.

Frau Puhl hat die Befürchtung, dass der noch vorhandene Sportplatz auch wegrationalisiert wird.

Herr Cords macht Ausführungen zu den letzten 20 Jahren seiner Tätigkeit als Bürgermeister. Er bemängelt, dass in den letzten Jahren kein Interesse von Seiten der Einwohner an den Fragestunden in den Gemeindevertretersitzungen bestand.

Frau Puhl fragt nach, ob in Bernstorf die Möglichkeit besteht ein Kinderspielplatz zu bauen.

Herr Reinhardt führt hierzu aus, dass das Thema Spielplatz schon aufgegriffen wurde.

Her Cords antwortet hierzu, dass die Gemeinde kein finanziellen Mittel für die Errichtung eines Spielplatzes hat.

Herr M. Timm merkt an, dass von Seiten des BM die Meinung vertreten wird, vor 20 Jahren seien keine Kinder im Dorf gewesen, und das würde jetzt auch so sein.

Frau Bähr fragt auch, warum das Sportlerheim abgerissen werden soll.

Herr Cords antwortet, dass das Sportlerheim nicht mehr genutzt wird und ein Schandfleck für die Gemeinde darstellt.

Herr Satow aus Pieverstorf fragt nach den Aktivitäten die in der Gemeinde für Kinder gemacht werden. Er ist seit 1 ½ Jahren Bürger der Gemeinde. Es würde nichts attraktives und nachhaltiges für Kinder in der Gemeinde geboten.  Des Weiteren merkt er an, dass der Streit der in der Gemeinde herrscht, sehr beschämend ist. Während der Sitzung ist ein Bürger der Gemeinde mit seinem Unmut über die Art und Weise des Umganges der Bürger durch den Bürgermeister aufgestanden und gegangen, ohne dass Herr Cords  einen Versuch unternommen hat, diesen Bürger aufzuhalten. Herr Satow unterstützt die Aussagen von Frau Puhl. Auf Veranstaltungen z.B. die der Freiwilligen Feuerwehr, wurde Herr Cords in seiner Funktion als Bürgermeister vermisst.

Herr Cords wünscht sich auch mehr Aktivitäten im Dorf, diese würden aber an der Finanzierung scheitern.

Herr Satow berichtet, dass die Straßenlampen zu spät an und zu früh (21:00 Uhr) ausgehen. Wer beschließt die Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde? Herr Satow betreibt in Pieverstorf eine Pension, seine Gäste gehen grundsätzlich im Dunkeln spazieren. Welche Kriterien bestimmen die Leuchtdauer?

Herr Cords führt hierzu aus, dass der Beschluss über die Leuchtdauer von den Gemeindevertretern beschlossen wurde. Auf Grund der Haushaltskonsolidierung wurde die Dauer der Beleuchtung auf ein Minimum reduziert. Die Gemeinde ist nicht in der Pflicht einer Beleuchtung der Straßen und vorhandenen Gehwege. Ab dem 27.10.2014 ist die Leuchtdauer der Straßenlaternen zu den Schulbuszeiten (05:30 – 07:00 und !6:00 – 21:00 Uhr) eingerichtet worden.

Herr Schürmeyer fragt nach, auf welcher Gemeindevertretersitzung dieses beschlossen wurde?

Herr v. Bernstorff merkt an, dass der Beschluss auf vergangenen Gemeindevertretersitzungen beschlossen wurde. Des Weiteren merkt er an, dass die Gemeinde die FFW finanziell, aufgrund der Betreuung von Kindern auf Veranstaltungen, unterstützt.

Herr Reinhardt erwähnt , dass sich in der jetzigen Gemeindevertretung vier neu gewählte Mitglieder befinden, in nächster Zeit wird sich in der Gemeinde viel ändern, denn diese neuen Gemeindevertreter sind mit vielem nicht einverstanden. Er würde für einen Spielplatz in Bernstorf kämpfen.

Herr Satow erklärt sich bereit, wenn ein Spielplatz in Bernstorf vorhanden ist, diesen auch mit zu pflegen.

Herr Satow bemängelt, dass die Termine der Gemeindevertretersitzungen nicht öffentlich an einer Bekanntmachungstafel in den Ortsteilen der Gemeinde aushängen. Eine Tagespresse würden viele Einwohner nicht beziehen.

Herr Schürmeyer führt hierzu aus, dass in einer neuen Hauptsatzung von Bernstorf mit eingearbeitet werden soll, dass die Bekanntmachungen der GV-Sitzungen in den Ortsteilen in Schaukästen ausgehängt werden.

Herr Satow fragt nach der Instandsetzung der Straße in Pieverstorf.

Herr Schürmeyer antwortet hierauf, dass ein Gespräch mit dem BM von Upahl stattgefunden hat. Von Richtung Upahl würde die Gemeinde Upahl die Löcher in der Straße reparieren.

Herr Satow fragt, ob noch mehr Windkraftanlagen in Richtung Pieverstorf gebaut werden?

Herr Cords antwortet, dass er das nicht weiß, des Gesetz wird erst zum Jahresende verabschiedet.

Herr M. Timm fordert für die nächste Gemeindevertretersitzung einen Tagesordnungspunkt zum Thema Windkraftanlagen.

Herr Cords greift noch einmal das Problem Straßenbau in Pieverstorf auf, der Ortsteil gehörte früher zur Gemeinde Hanshagen, der damalige Bürgermeister hatte für die Instandsetzung der Straße kein Geld im Haushalt. Gespräch mit dem Bürgermeister von Upahl hat bereits stattgefunden. Nähere Auskünfte hierzu kann Frau Böttcher vom Bauamt geben.

Frau Reinke bittet die FFW ein Brandschutzkonzept für ihr Haus und dem dazugehörigen Reiterhof zu erstellen. Kann dieses in Form einer Übung auf ihrem Grundstück stattfinden? Sie weiß nicht, wo eine Löschwasserentnahmestelle für ihren Hof ist.

Herr P. Timm erläutert hierzu, dass die Entnahme für Löschwasser auf diesem Grundstück problematisch ist. Herr Heinze wäre für dieses Konzept zuständig, dann muss das Konzept anschließend beim Landkreis eingereicht werden. Herr P. Timm führt hierzu das Gespräch mit Herrn Heinze vom Ordnungsamt.

Herr Cords gibt den Ratschlag wegen des Konzeptes, sich gleich an den Landkreis zu wenden.

Frau Reinke richtet sich mit diesem Problem direkt an den Wehrführer der FFW Bernstorf.

Herr Cords bittet Herrn P. Timm (Wehrführer) Ausführungen zum Löschwasser auf dem Pferdehof zu machen.

Herr P. Timm äußert sich hierzu nicht.

Herr Schürmeyer macht aufmerksam, dass in Jeese das gleiche Problem bestehen würde.

Frau Reinke spricht erneut das Problem Kinderspielplatz an. Sie haben auf ihrem Hof selbst einen Spielplatz errichtet. Weiterhin macht sie darauf aufmerksam, dass in ihrem Ortsteil eine 30er Zone auf der Landstraße eingerichtet wurde. Die Kraftfahrzeugführer würden sich in den meisten Fällen nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Ihre eigenen Kinder wären ständig dieser Gefahr ausgesetzt. Können hierzu Maßnahmen eingeleitet werden um das Tempolimit durchzusetzen?

Herr Cords antwortet hierauf, dass die 30er Zone rechtens sei und vom Straßenverkehrsamt eingerichtet wurde. Es gibt im Bereich keine Firma, die hier blitzen würde, da es sich um keine Verkehrsgefährdende Zone handelt.

Frau Reinke meldet sich nochmals zum Problem Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder in der Gemeinde. Sie spricht einen Vorfall, der sich kürzlich auf dem Wölschendorfer Teich zugetragen hat, an. Dort waren Kinder mit einem Surfbrett, dass an einem Seil von einem PKW gezogen wurde, surfen.

Herr Cords macht Ausführungen dazu, dass der Teich der Gemeinde gehört und auf diesem Teich generell nicht gesurft werden dürfte.

Frage an Herrn Heinze: Was darf man auf einem Dorfteich machen?

Antwort von Herrn Heinze:

Die Gemeinde kann für die Nutzung selbst Festlegungen treffen, z. B. nicht angeln, nicht baden, Bootfahren usw. Bei diesen festgelegten Vorschriften muss die Gemeinde dann die Einhaltung der Verbote auch überwachen. Es kann für den Gemeingebrauch des Gewässers auch eine Erlaubnis zum baden erteilt werden. Verbote müssen durch anbringen von Schildern sichtbar gemacht werden.

Frau Theresa Timm, Jeese fragt nach, was mit den Teich in Jeese passiert? Zurzeit würde dieser noch mehr zuwachsen. Herr Cords verweist auf Frau Böttcher vom Bauamt, die hierzu Ausführungen machen kann.