16.06.2008 - 8 Anfragen und Mitteilungen

-          Es besteht die Möglichkeit, 2 Kredite abzulösen bzw. umzuschulden. Durch den Geschäftsbereich Finanzen wurden bereits Möglichkeiten und Auswirkungen einer Kreditablösung dargelegt.

Frau Stoffregen wies darauf hin, dass sich die Gemeinde spätestens bis Sept./Okt. 2008  entscheiden muss, da die Zinsbindungsfrist am 15.11.2008 ausläuft. Hierzu wird noch einmal mit dem aktuellen Zinssatz eine Zusammenstellung vorgelegt.

 

-          Der Bürgermeister informierte über folgende überplanmäßige Ausgabe: Für das Jahr 2007 wurden 5.100 Euro in den Haushalt eingestellt und 15.800 Euro hinsichtlich der erhöhten Kreisumlage für das Jahr 2007 genehmigt (gesamt: 65.900 Euro). Die Korrektur der Umlagegrundlagen der Kreisumlage für das Jahr 2005 – entstanden durch einen Systemfehler beim Innenministerium – wirkt sich auf die Gemeinde Bernstorf mit einem Mehrbedarf gegenüber der Planung in Höhe von 276,00 Euro aus, so dass sich diese weitere überplanmäßige Ausgabe erforderlich macht.

 

-          Der Bürgermeister teilte mit, dass der Ausbau der Straßenbankette an der Straße Jeese – Wölschendorf – Vitense voraussichtlich erst im Jahr 2009 beginnt, da die Zuweisung der finanziellen Mittel hierfür im nächsten Jahr erfolgt. Es sind die entsprechenden Warn-Schilder an den Straßen aufgestellt.

 

-          Der Gemeinde liegen von den Familien Ferle, Bathke, Evert und Dörp Anträge auf Beschulung in einer nicht örtlich zuständigen Schule vor (außerhalb des Schuleinzugsbereiches). Diese Anträge wurden abgelehnt, da lt. Schuleinzugsbereichssatzung des Landkreises NWM die Grundschule „Am Ploggensee“ Grevesmühlen für die Beschulung der Grundschüler der Gemeinde Bernstorf festgelegt ist.

 

-          Vom Zweckverband Wasser/Abwasser wurde der Gemeinde die Anschlussgebühr für die zentrale Abwasserleitung für die Nebenstraße 26 a und 6 (1.464,79 Euro) sowie für die Hauptstr. 14 und 15 (7.397,02 Euro) in Rechnung gestellt.

 

-          Der Sportplatz in Bernstorf muss zur Straße aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, es muss ein neues Netz angeschafft werden (evtl. im Haushalt 2009 einplanen).
Der Sportverein ist diesbezüglich anzuschreiben (Wolfgang Iserhot, Hauptstr. 5A, Bernstorf).

 

-          Aufgrund von Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindetag erhält die Gemeinde von der E.Onedis aus der Konzessionsabgabe für die Jahre 1999 bis 2005 einschl. 6 % Zinsen eine Nachzahlung.

 

-          Der Gemeindearbeiter, Herr Kriesel, ist bis zum Ende der Saison wieder mit 40 h/Woche beschäftigt.

 

-          In Bezug auf die Anfrage des Herrn Warnke (Installation einer behindertengerechten Rampe an der Eingangstür des Gemeindehauses Bernstorf) teilt der Bürgermeister mit, dass hier noch eine bautechnische Überprüfung erfolgen muss (TÜV ect.). Es wäre angebracht, diese Maßnahme mit der geplanten Erneuerung der Haustür zu verbinden. Die finanziellen Mittel hierfür sind für den Haushalt 2009 einzuplanen (Auftrag an das Bauamt).