09.09.2014 - 6 Informationen aus den Fachämtern

Der Bürgermeister äußert sich zum Artikel der Ostsee Zeitung bezüglich der Belästigung der Schulkinder. Dies wurde von der Schulleitung bestätigt. Es sind nochmals Belehrungen der Schüler erfolgt. Im Hort ist zu diesem Vorfall nichts bekannt. Der Vorwurf, dass die Schulwegbeleiter ihren Aufgaben nicht nachkommen, wird bestritten. Die Schultagsbegleitung soll die sichere Überquerung der Straße gewährleisten.

Frau Scheiderer fügt ergänzend hinzu, dass es sich nicht um 1€-Jobber handelt, wie in dem Artikel beschrieben. Die Schultagsbegleiter sind im Projekt Bürgerarbeit beschäftigt. Für 2015 kann die Schultagsbegleitung evtl. durch eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst abgedeckt werden.

Frau Kausch erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob es sich um Vollzeitstellen handelt.

Frau Scheiderer teilt mit, dass es sich um Teilzeitstellen handelt und informiert weiterhin, dass bei der Polizei keine formelle Anzeige aufgegeben wurde, sondern nur ein anonymer Hinweis.

Herr Schönfeldt äußert sich positiv dazu, dass Maßnahmen durch die Stadt ergriffen werden. Eine hundertprozentige Garantie kann aber niemand geben. Er spricht sich dafür aus, dass dafür Personal zur Verfügung gestellt wird.

Herr Prahler informiert aus dem Bauamt:

• Zum Thema Breitbandversorgung der Ortsteile gibt es keine neuen Erkenntnisse, die Anbieter, u.a. die Telekom reagieren gar nicht oder ablehnend.

Im Ortsteil Questin ist teilweise LTE verfügbar. So bald jedoch LTE Versorgung vorliegt, ist keine Förderung von Alternativen mehr möglich.

Herr Baetke erkundigt sich nach der W-LAN Variante der WEMACOM.

Herr Prahler sichert zu, dort anzufragen. Er informiert weiterhin über:

• die Vollsperrung des Karl-Liebknecht-Platzes am kommenden Wochenende
• in der nächsten Sitzung des Bauausschusses wird die Aufhebung der Sanierungssatzung thematisiert

Herr Baetke fragt hierzu, ob das Sanierungsgebiet im Grundbuch eingetragen ist.

Herr Prahler bejaht dieses und teilt mit, dass die Eintragung von Amts wegen gelöscht wird. Weiterhin teilt er mit:

• die Arbeiten am Bahnhof gehen planmäßig voran
• Tag des offenen Denkmals am 14.09.2014 ab 10.00 Uhr, das Bahnhofsgebäude wird an diesem Tag auch geöffnet
• Auswertung der Stellungnahmen zum B-Plan Nr. 37; dazu sind evtl. Sondersitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung nötig

Herr Siegerth erkundigt sich nach den Stellungnahmen.

Herr Prahler teilt mit, dass Stellungnahmen der Landesplanung aber auch von Privatpersonen eingegangen sind. Auch umwelttechnische Belange werden angesprochen.

Informiert wird weiterhin über:

• Änderungen zum B-Plan Nr. 29
• Abstimmung mit der WOBAG zum Wohngebiet „Mühlenblick“, insbesondere muss geklärt werden, wer Erschließungsträger wird

Der Bürgermeister fügt ergänzend zum B-Plan Nr. 29 hinzu, dass heute die Einweihung der Garnelenfarm stattfand und in 5-6 Monaten mit dem Abfischen begonnen werden kann. Auch die zweite Anlage ist sehr weit fortgeschritten und soll in 4-6 Wochen in Betrieb genommen werden.

Herr Schönfeldt erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Anzahl der Arbeitsplätze.

Der Bürgermeister teilt mit, dass 5 feste Arbeitsplätze entstanden sind, aber zum Abfischen weitere Arbeitnehmer dazukommen.