09.09.2014 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Münter beantragt den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung zu nehmen und falls dies nicht geschieht, wird Sie Rechtsaufsichtsbeschwerde einlegen. Sie begründet den Antrag damit, dass der TOP 8 zunächst im Bauausschuss behandelt werden muss. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Hauptsatzung und die Kommentierung der Kommunalverfassung M-V. Frau Münter ist der Ansicht, dass nur der Bauausschuss mit seinen Kenntnissen darüber befinden kann.

Herr Krohn erscheint um 16.35 Uhr, damit sind 8 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Prahler macht deutlich, dass die Thematik bereits im Bauausschuss behandelt wurde. Es soll heute lediglich darüber diskutiert werden, wie dem Landkreis gegenüber weiter verfahren werden soll, da die Frist durch den Landkreis sehr kurz gesetzt wurde. Auch soll heute entschieden werden, ob der Bauausschuss dazu weiter beraten sollte.

Frau Münter erkundigt sich, warum nicht sofort der Bauausschuss an Stelle des Hauptausschusses geladen wurde. Die Befugnisse für diese Beschlussfassung sind dem Hauptausschuss nicht gegeben. Sie ist der Ansicht, dass der Bauausschuss einberufen werden muss, da der Hauptausschuss dies fachlich nicht beurteilen kann.

Der Bürgermeister bittet darum, den TOP auf der Tagesordnung zu lassen, da sich weitere Gesichtspunkte von Seiten des Antragstellers ergeben haben.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag von Frau Münter:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             1

Nein- Stimmen:              6

Enthaltungen:                            1

Es folgt die Abstimmung zur Tagesordnung in ihrer vorliegenden Fassung:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1