25.08.2014 - 6.1 1. Nachtragshaushaltssatzung/1. Nachtragshausha...

Herr Prahler informiert über die wesentlichen Veränderungen. Das Projekt Bürgerbahnhof ist jetzt Maßnahme der Stadtsanierung. Die Ein- und Auszahlungen erfolgen aus dem Sondervermögen.

Frau Lenschow fügt ergänzend hinzu, dass auch die vorzeitige Ablöse von Krediten für Grundstücke und Gebäude im Nachtragshaushalt erfasst wurden. Auch die Grundstücksverkäufe wurden aktualisiert.

Dr. Anderko teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Entwurf zustimmt. Es ist jedoch noch zu erwähnen, dass durch die erhöhten Fördermittel ein Haushaltsabschluss mit positivem Ergebnis erzielt wird. Der Finanzhaushalt wies ursprünglich ein Minus von 423.000 € aus und durch die zusätzlichen Mittelzuflüsse wurde ein Plus von 205.000 € erreicht. Er sieht dies als wunderbare Wandlung.

Frau Münter macht auf den Grundsatz Haushaltswahrheit und –klarheit aufmerksam und fragt nach, ob es rechtlich zulässig ist, dass Maßnahmen in das Sondervermögen Altstadt überschrieben werden.

Herr Prahler teilt mit, dass die zulässig ist.

Herr Baetke macht darauf aufmerksam, dass nicht alle Kommunen ihre Fördermittel ausschöpfen und bittet darum, um diese Fördermittel zu kämpfen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das städtebauliche Sondervermögen der Stadt Grevesmühlen „Altstadt“ für das Jahr 2014.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             19

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            2