07.08.2014 - 8 Informationen zum Stand städtebaulicher Planung...

Herr Prahler informiert über den Stand aktueller städtebaulicher Planungen und Baumaßnahmen:

-        LEP: der Regionale Planungsverband gab eine Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung an, in der die großflächige Ausweisung „Vorranggebiet Landwirtschaft“ ebenfalls kritisiert worden ist. Zudem wird eine Differenzierung bzgl. der Siedlungsentwicklung gefordert. Das Gewerbegebiet „Upahl“ wurde ebenfalls als Großgewerbestandort empfohlen.

-        Das Wirtschaftsministerium stellt 161 Mio. EFRE-Fördermittel für Mittel- und Oberzentren für städtebauliche Maßnahmen auf Grundlage eines aktuellen ISEK in Aussicht. Es wurde beim Ministerium eine Fristverlängerung zur Erstellung des ISEK beantragt. Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, das ISEK fortzuschreiben. Der Bürgermeister bittet diesbezüglich um ein Votum des Bauausschusses. Der Bauausschuss empfiehlt die Fortschreibung des ISEK.

-        B-Plan Nr. 29 „Gewerbegebiet Nordwest“: Erste Projektskizze für die Verlagerung der Betriebes vom Börzower Weg liegt vor.

-        B-Plan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“: Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange haben statt gefunden. Die Landesplanung macht keine Bedenken gegen das Vorhaben geltend.

-        Blockbereich Große Seestraße: Abrisstätigkeiten sind im Gange, einige Schäden zu verzeichnen.

-        B-Plan Nr. 34 „Mühlenblick“: weitere interne Abstimmungen werden folgen.

-        B-Plan Nr. 39 „Sägewerk“: Es wird ein Altlastengutachten in Auftrag gegeben.

-        Gehwegbeleuchtung: die nächsten Investitionen sind im Nachtragshaushalt eingeplant.

-        Herr Krohn berichtet zum Stand der Bauarbeiten an der Jahnstraße, die zügig vorankommen. Im September wird wohl Asphalt gefahren. Die Arbeiten am Knoten „Bahnübergang“ stellen sich dagegen als kompliziert dar.

-        Kral-Liebknecht-Platz: Die Arbeiten erfolgen nach Plan. Von Seiten der Verwaltung wird eine einwöchige Sperrung vorgeschlagen, um komplett Asphalt fahren zu können.

-        Kirchstraße: Die Probebohrung ergab, dass die Frostschutzschicht nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Nun wird die Förderung für einen Komplettausbau beantragt. Danach kann entschieden werden.

-        Cap-Arcona-Denkmal: noch keine Förderzusage

-        Bahnhofsempfangsgebäude: Für Arbeiten an der Giebelseite ist eine Sperrung des Durchgangs erforderlich.

-        Freibad: es liegt noch keine Baugenehmigung für den Sanitärcontainer vor.

-        Obdachlosenunterkünfte: Die Bauvorlagen für den Standort an der Sandstraße werden für den Bauantrag vorbereitet. Der Lageplan wird dem Bauausschuss vorgelegt.

-        Jobcenter: Das Raumkonzept wurde abgestimmt.